Beton

Hinweise für Betreiber von Kleinkläranlagen

Sind Sie Betreiber einer Kleinkläranlage und müssen Sie Ihre bereits bestehende Kleinklär­anlage nachrüsten, da sie nicht mehr dem Stand der Technik entspricht? Oder wollen Sie eine neue Anlage bauen? Mit diesem Faltblatt möchten wir Sie zum einen über die aktuellen rechtlichen Grundlagen in Niedersachsen, ins­besondere das „Anzeigeverfahren“ sowie das „Erlaubnisverfahren“ informieren, und zum ande­ren geben wir Ihnen Hinweise zum Bau und Betrieb einer Kleinkläranlage.

Rechtliche Grundlagen in Niedersachsen

Die Einleitung von Abwasser in ein Oberflächen­gewässer oder das Grundwasser bedeutet eine Belastung des Gewässers und bedarf grundsätz­lich einer wasserrechtlichen Erlaubnis¹. Diese Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser darf nur erteilt werden, wenn im Ablauf der Kleinklär­anlage die im Abwasser enthaltenen Schadstoffe festgesetzte Grenzwerte nicht überschreiten. In der Abwasserverordnung des Bundes (AbwV) sind im Anhang 1 diese Mindestanforderungen an eine Kleinkläranlage definiert (maximale Ablaufkonzentrationen für die Einleitung von Abwasser aus Kleinkläranlagen in ein Gewäs­ser: CSB² ≤ 150 mg/l; BSB₅³ ≤ 40 mg/l).

Ob eine Kleinkläranlage diese Anforderungen

¹ Die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten in ein Gewässer wird nach § 8 und § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erteilt.

² Der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) ist eine wichtige Kenn­größe für die Verschmutzung des Abwassers. Er kennzeichnet die Menge an Sauerstoff, die erforderlich ist, um alle orga­nischen Inhaltsstoffe des Abwassers chemisch zu oxidieren.

³ Der biochemische Sauerstoffbedarf (BSB₅) ist die Menge an Sauerstoff, die von Mikroorganismen in fünf Tagen verbraucht wird, um im Abwasser enthaltene organische Schmutzstoffe abzubauen.

erfüllt, wird in einem bauaufsichtlichen Zulas­sungsverfahren überprüft. Besteht sie diese Prüfung, erhält die Kleinkläranlage eine allge­meine bauaufsichtliche Zulassung des Deut­schen Instituts für Bautechnik (DIBt)⁴, die u. a. Anforderungen an Einbau, Betrieb und Wartung festlegt. Damit ist die Eignung dieser Anlage hin­sichtlich der wasserrechtlichen Anforderungen nachgewiesen.

Verfahren zur Genehmigung von Ein- leitungen in ein Gewässer

Eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einlei­tung von Abwasser aus Kleinkläranlagen erteilt die zuständige Untere Wasserbehörde (Stadt, Landkreis). Hierzu gibt es in Niedersachsen zwei unterschiedliche Verfahren: das „Anzeige-verfahren“ und das „Erlaubnisverfahren“.

Anzeigeverfahren

Nach § 96 Abs. 6 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) gilt die Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser als erteilt, wenn die Errichtung (Neubau) oder wesentliche Änderung (Nachrüstung) einer Kleinkläranlage vor Beginn des Bauvorhabens der Unteren Wasserbehörde angezeigt wird. Dieses Verfahren ist jedoch nur bei Kleinkläranlagen mit allgemeiner bauauf­sichtlicher Zulassung⁵ möglich.

⁴ Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen erfolgen nach § 25 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und werden vom DIBt erteilt.

⁵ Neben allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Kleinkläranlagen können auch Pflanzenkläranlagen ohne allgemeine bauaufsicht­liche Zulassung errichtet werden, wenn sie dem DWA-Arbeits­blatt A 262 entsprechen und ordnungsgemäß betrieben werden (DWA = Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall).

Eine Sonderregel gilt nach § 96 Abs. 6 Satz 1 NWG, wenn die Gemeinde in ihrer Abwasser­beseitigungssatzung bereits bestimmte Bau­arten von Kleinkläranlagen vorschreibt. In die­sem Fall besprechen sie dieses bitte mit Ihrer Gemeinde.

Das für die Anzeige nötige Formular erhalten Sie bei Ihrer Unteren Wasserbehörde (Land­kreis, Stadt). Um inhaltliche Unstimmigkeiten zu vermeiden, sollten Sie das Anzeigeformular nach Möglichkeit zusammen mit Ihrer Einbau­firma ausfüllen und die Anzeige über Ihre Stadt/ Samtgemeinde/Gemeinde⁶ einreichen. Diese lei­tet die Anzeigeunterlagen dann an die zustän­dige Untere Wasserbehörde weiter. In der Regel sechs Wochen nach Abgabe der Anzeigeunter­lagen erhalten Sie ein Antwortschreiben Ihrer Unteren Wasserbehörde.

Sie sollten mit dem Bau oder der wesentlichen Änderung Ihrer Kleinkläranlage erst beginnen,  wenn Ihnen von der Unteren Wasserbehörde schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die Erlaub­nis für die Einleitung als erteilt gilt. So können die Hinweise der Unteren Wasserbehörde vor dem Bau der Kleinkläranlage berücksichtigt und unnötiger Ärger sowie kostenintensive Nach­besserungsarbeiten vermieden werden.

Bitte beachten Sie, dass die Untere Wasser­behörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens keine detaillierte Prüfung Ihres Bauvorhabens vornimmt. Sie prüft nicht, wie im Erlaubnisver­fahren (s. u.), ob die entsprechenden Rechts­vorschriften tatsächlich eingehalten werden.

⁶ Im folgenden Text wird nur noch von der Gemeinde gespro­chen, auch wenn es sich um eine Stadt oder Samtgemeinde handeln kann. Ansprechpartner für den Bürger kann auch ein Verband sein, wenn die Gemeinde ihre Aufgabe auf einen Ver­band übertragen hat.

Somit sind Sie als Bauherr und Betreiber der Kleinkläranlage dafür verantwortlich, dass alle Anforderungen an Bau, Betrieb, Wartung und Einleitung der Kleinkläranlage eingehalten wer­den. Ihre Verantwortung als Kleinkläranlagen­betreiber ist demnach höher als beim Erlaub­nisverfahren.

Für die Anzeige Ihrer Kleinkläranlage werden keine Gebühren erhoben. Die Unteren Wasser­behörden sind nach § 100 WHG aber verpflich­tet, die Einleitung in das Gewässer regelmäßig kostenpflichtig zu überwachen. Da beim Anzei­geverfahren keine detaillierte Prüfung erfolgt, kann die erste Überwachung Ihrer Anlage aber erheblich aufwendiger und damit auch kosten­intensiver werden. Gegebenenfalls fallen zu­sätzliche Gebühren für die Aufhebung Ihrer alten Erlaubnis an.

Erlaubnisverfahren

Beim Erlaubnisverfahren beantragen Sie mit der Einreichung der Antragsunterlagen bei Ihrer Unteren Wasserbehörde die wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten in ein Gewässer. Die Untere Wasserbehörde nimmt dabei eine Prü­fung Ihrer Unterlagen vor und erteilt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, die wasserrecht­liche Erlaubnis zum Einleiten in das Gewässer. Das Erlaubnisverfahren ist sowohl bei Klein­kläranlagen mit allgemeiner bauaufsicht­licher Zulassung als auch ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung möglich.

Der Vorteil dieses Verfahrens ist, dass die Untere Wasserbehörde die von Ihnen eingereichten Unterlagen detailliert prüft und Sie damit die Sicherheit haben, dass die von Ihnen gewählte Lösung den öffentlich-rechtlichen Anforderungen

entspricht. Für diese umfangreiche Prüfung wird Ihre Untere Wasserbehörde Gebühren erheben. Die Kosten für die Erlaubnis sind in der Allge­meinen Gebührenordnung des Landes Nieder­sachsen festgelegt und betragen momentan in der Regel 180,- € für die Ersterrichtung der Kleinkläranlage.

Erforderliche Unterlagen

Die für das Antrags- bzw. Erlaubnisverfahren erforderlichen Unterlagen sind in der Regel den Formularen der Unteren Wasserbehörden zu entnehmen. Auf jeden Fall sollten Sie die fol­genden Unterlagen über Ihre Kleinkläranlage jederzeit - spätestens bei der ersten Überwa­chung - vorhalten können:

Planung und Bau / Nachrüstung einer Kleinkläranlage

Was ist vor Baubeginn zu klären?

Vor Baubeginn sollten Sie klären, wer Eigen­tümer des Gewässers ist, in das Sie Ihr bio­logisch gereinigtes Abwasser einleiten wollen. Gegebenenfalls müssen Sie vom Gewässerei­gentümer eine Zustimmung für die Einleitung einholen. Mit welchen Stellen Sie sich darüber hinaus abzustimmen haben, erfahren Sie von Ihrer Unteren Wasserbehörde.

Wenn Sie Ihre Kleinkläranlage in einem Wasser­schutzgebiet bauen wollen, ist eine separate Antragstellung für die zu erteilende Ausnahme­genehmigung nach der geltenden örtlichen Was­serschutzgebietsverordnung erforderlich. Im An­zeigeformular sollten Sie deshalb vermerken, ob Ihre Kleinkläranlage in einem Wasserschutzge­biet liegt oder nicht. Ihre Untere Wasserbehörde wird Ihnen das entsprechende Antragsformular nach Eingang der Anzeige zuleiten.

Wenn Ihre Untere Wasserbehörde Sie auf­gefordert hat, Ihre bestehende Kleinkläran­lage zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten dieses umzusetzen. Sofern die Bausubstanz, die Größe und der Zustand Ihrer bestehenden Grube eine Weiternutzung zulässt, können Sie in Ihre Kleinkläranlage einen Nachrüst­satz einbauen, so dass Ihre Anlage nun die geforderten Anforderungen erfüllt. Sollte sich Ihre Grube nicht mehr in einem guten Zustand befinden, muss auch diese saniert werden. Ist eine Sanierung der Mehrkammergrube nicht mehr möglich, ist der Neubau einer Kleinklär­anlage erforderlich.

Was ist bei einer Versickerung in den Untergrund zu beachten?

Wenn Sie nicht die Möglichkeit haben, Ihr biolo­gisch gereinigtes Abwasser in ein Oberflächen­gewässer einzuleiten, müssen Sie dieses auf Ihrem Grundstück in den Untergrund versickern lassen. In diesem Fall ist es unerlässlich, vor Baubeginn der Anlage die Versickerungsfähigkeit (bodenkundliche Begutachtung) des Bodens bestimmen zu lassen. Nur so ist gewährleistet, dass Ihre Anlage langfristig funktioniert. Auch ist ein ausreichender Abstand zum Grundwas­ser erforderlich, in der Regel mindestens 60 cm zwischen der Sohle der Versickerungsanlage und dem höchsten Grundwasserstand.

Was ist bei Pflanzenkläranlagen zu beachten?

Pflanzenkläranlagen (Fachliteratur = bepflanzte Bodenfilter) verfügen entweder über eine all­gemeine bauaufsichtliche Zulassung oder wer­den vom Planer nach technischen Vorschriften (DWA-Arbeitsblatt A 262) geplant und gebaut. Liegt keine allgemeine bauaufsichtliche Zulas­sung für das ausgewählte Verfahren vor, ist nur das Erlaubnisverfahren möglich.

Hinweise zur Verfahrensauswahl

Der Schlammanfall ist bei technischen Klein­kläranlagen oft höher als bei naturnahen. Da sie in der Regel außerdem ein kleineres Vor­klärvolumen haben, kann folglich eine häu­figere Schlammabfuhr durch die Gemeinde notwendig sein.

Bei Vorliegen bestimmter Rahmenbedingungen
(z. B. in Wasserschutzgebieten) können in der
wasserrechtlichen Erlaubnis besondere Anforderungen ‑

derungen an die Reinigungsleistung der Klein­kläranlage gestellt werden. Dann muss sich die Auswahl des Verfahrens an der Leistungsfähig­keit orientieren. Es gibt hierfür vom DIBt speziell geprüfte Kleinkläranlagen, die die besonderen Anforderungen einhalten.

Was ist beim Bau oder der Nachrüstung einer Kleinkläranlage zu beachten?

Beim Bau einer neuen Kleinkläranlage oder Nachrüstung einer bereits bestehenden Anlage ist die Übereinstimmung der Anlage mit den Bestimmungen der allgemeinen bauaufsicht­lichen Zulassung durch die einbauende Firma schriftlich durch eine Übereinstimmungserklä­rung zu bestätigen.

Ganz wichtig: Bei Nachrüstung einer beste­henden Anlage ist auch der ordnungsgemäße Zustand der Mehrkammergrube durch die nachrüstende Firma zu bestätigen.

Nach dem Ein- bzw. Umbau Ihrer Anlage ist die Wasserdichtheit der Grube und der Rohrlei­tungen entsprechend den Vorschriften der all­gemeinen bauaufsichtlichen Zulassung durch eine Fachfirma zu prüfen und zu bescheinigen. Den Nachweis sollten Sie jederzeit zur behörd­lichen Überwachung der Anlage bereithalten.

Sollten Sie den fachlichen Rat oder die Begut­achtung Ihrer im Bau befindlichen Kleinkläran­lage von der Unteren Wasserbehörde wünschen, sprechen Sie diese an. Oftmals ist es sehr hilf­reich, wenn die Untere Wasserbehörde Bau­teile wie z. B. Versickerungsrohre begutachten kann, die nach der Fertigstellung der Anlage nicht mehr einsehbar sind. So kann Ärger in der Zukunft vermieden werden.

Nach dem Abwasserabgabengesetz (§ 8 Abs. 2 AbwAG) ist die Einleitung von Abwasser nur abgabenfrei, wenn der Bau der Abwasserbe­handlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist. Aus diesem Grund sollten Sie Ihre Untere Wasserbehörde über die Fertig­stellung der Anlage informieren. Denn erst wenn diese den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bestätigen kann, entfällt für Sie die Zahlung der Abwasserabgabe.

Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung sowie die Betriebsanleitung der Herstellerfirma regeln den Betrieb Ihrer Kleinkläranlage. Las­sen Sie sich als Betreiber der Anlage bei der Inbetriebnahme von Ihrer Einbaufirma einwei­sen. Die Einweisung sollten Sie sich von Ihrer Einbaufirma bescheinigen lassen.

Betrieb einer Kleinkläranlage

Ein ordnungsgemäßer Betrieb Ihrer Kleinklär­anlage ist Voraussetzung für eine optimale Reinigungsleistung sowie eine lange Lebens­dauer Ihrer Anlage. Eine gut funktionierende Kleinkläranlage ist deshalb nicht nur für Sie als Betreiber wichtig, sondern auch für die Allge­meinheit. Mit einer guten Reinigungsleistung Ihrer Kleinkläranlage tragen Sie erheblich zum Umwelt- und Gewässerschutz bei.

Ein ordnungsgemäßer Betrieb Ihrer Kleinkläran­lage beinhaltet eine regelmäßige Eigenkontrolle durch Sie als Betreiber, eine regelmäßige Wartung und ggf. erforderliche Instandsetzungen durch geschultes Fachpersonal sowie eine rechtzeitige Fäkalschlammabfuhr durch Ihre Gemeinde.