Wartung Abwasserteichanlage (natürlich belüftet)

Abfuhr des Abwassers abflussloser Sammelgruben und des Klärschlamms
aus Kleinkläranlagen

Erlass W/09/05
des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Vom 07.02.2005

1. Begriffe und Definitionen

In abflusslosen Sammelgruben wird das Abwasser gesammelt; sie sind keine Abwasserbehandlungsanlagen.

Errichtung und Betrieb abflussloser Sammelgruben müssen gemäß § 18b Was­serhaushaltsgesetz (WHG) den allgemein anerkannten Regeln der Technik ent­sprechen. Hiernach haben abflusslose Sammelgruben – wie im Übrigen auch Kleinkläranlagen - wasserdicht, standsicher, dauerhaft und korrosionsbeständig zu sein, so dass eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder eine sons­tige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist (§ 34 WHG). Gemäß § 38 Abs. 3 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) müssen ab­flusslose Sammelgruben und Kleinkläranlagen darüber hinaus u.a. ausreichend groß sein und über eine dichte und sichere Abdeckung sowie über Reinigungs- und Entleerungsöffnungen verfügen.

Kleinkläranlagen sind Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Abwasserzufluss von bis zu 8 ^m3 Abwasser pro Tag (dies entspricht in etwa einer Anschlusskapazi­tät von bis zu 50 EW). Kleinkläranlagen haben den in der Richtlinie des Ministeri­ums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung über den Einsatz von Kleinkläranlagen vom 28.03.2003 (ABl. S. 467), im Folgenden: „Kleinkläranlagen­richtlinie“, vorgegebenen Anforderungen zu entsprechen.

Zur Umsetzung des Gewässerschutzes ist es u.a. erforderlich, eine regelmäßige bzw. bedarfsgerechte Entschlammung der Kleinkläranlage vorzunehmen und so deren Funktion und somit deren Leistungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen (Zif­fer 10 der Kleinkläranlagenrichtlinie). Für einen ordnungsgemäßen Betrieb der jeweils eingesetzten Kleinkläranlage sind die in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen und den Betriebsanweisungen der Kleinkläranlagenhersteller getrof­fenen - verfahrenstechnisch bedingt unterschiedlichen - Festlegungen hinsichtlich des Schlammräumungsintervalls und -umfangs zu beachten. Liegen keine derarti­gen Angaben vor, sind die im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid der unteren Wasserbehörde enthaltenen diesbezüglichen Vorgaben maßgebend.

Nicht separierter Klärschlamm im Sinne des § 66 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) ist das in der  Klärgrube und abflusslose Sammelgrube als vollbiologische Kleinkläranlage  mechanischen Vorbehandlungsstufe der Kleinkläranlage mit dem Abwasser und Feststoffen vorliegende Gemisch, das im Sinne der Nr. 1020 der DIN EN 1085 ¹ vom Abwasser abtrennbar ist. Nicht sepa­rierter Klärschlamm ist kein Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Klär­schlammverordnung (AbfKlärV), sondern unbehandelter Fäkalschlamm (Roh-, Primär- bzw. gemischter Primärschlamm im Sinne der Nrn. 9040-9060 der DIN EN 1085). Nicht separierter Klärschlamm aus Kleinkläranlagen ist einer weiteren ab­wassertechnischen Behandlung zuzuführen (siehe hierzu auch Nr. 3.2).

Das Synonym für den wasserrechtlichen Begriff „separierter Klärschlamm“ ist im Abfallrecht (AbfKlärV) ein „ausreichend biologisch behandelter und stabilisier­ter Schlamm“ im Sinne der Nrn. 9010 und 9090 der DIN EN 1085. Dieser Schlamm entspricht dem Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 AbfKlärV und kann unter Beachtung der Vorgaben der AbfKlärV auf landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen aufgebracht werden. Bei ausreichend biologisch behandelten und stabilisierten Klärschlämmen laufen die biologischen Umset­zungsprozesse nur noch begrenzt oder sehr langsam ab; sie werden damit lager­fähig und sind teilweise hygienisiert.

2. Technische Voraussetzungen für den jeweiligen Schlammanfall 2.1 Nicht separierter Klärschlamm

Nicht separierter Klärschlamm fällt u.a. in Einkammer- bzw. Mehrkammerabsetz­gruben und in Mehrkammerausfaulgruben Pflanzenkläranlagen SBR Kleinkläranlagen vollbiologische Klärtechnik   regelmäßig an. Derartige Abwasser­vorbehandlungsanlagen sind wie folgt zu bemessen:

a.) Einkammer- bzw. Mehrkammerabsetzgruben gemäß Nr. 6.1.1 und 6.1.2 DIN 4261-1 2

Einkammerabsetzgruben dienen der Grobentschlammung und müssen je Ein­wohnerwert ein Nutzvolumen von 300 l, mindestens jedoch ein Gesamtnutzvolu­men von 2.000 l, aufweisen.

1 DIN EN 1085: Abwasserbehandlung - Wörterbuch; Dreisprachige Fassung EN 1085: 1997; Beuth Verlag GmbH, Berlin, Ausgabe: Juli 1997.

2 DIN 4261 Kleinkläranlagen – Teil 1: Anlagen zur Abwasservorbehandlung; Beuth Verlag GmbH, Berlin, Ausgabe: Dezember 2002.

Mehrkammerabsetzgruben müssen für die mechanische Vorbehandlung je Ein­wohnerwert über ein Nutzvolumen von 500 l, mindestens jedoch über ein Ge­samtnutzvolumen von 2.000 l, verfügen. In Ein- und Mehrkammerabsetzgruben werden absetzbare Stoffe und Schwimmstoffe aus dem Abwasser abgetrennt. Der abgesetzte Roh- bzw. Fäkalschlamm fault bis zur Schlammräumung nur geringfü­gig aus. Dieser Schlamm ist nicht ausreichend stabilisiert.

b.)  Mehrkammerausfaulgruben gemäß Nr. 6.1.3 DIN 4261-1

Mehrkammerausfaulgruben dienen der anaeroben biologischen Vorbehandlung und müssen je Einwohnerwert ein Nutzvolumen von 1.500 l, mindestens jedoch ein Gesamtnutzvolumen von 6.000 l, aufweisen.  mit dezentrale Abwasserentsorung mit vollbiologische Kläranlage  Gegenüber den unter a.) genann­ten mechanischen Vorbehandlungsstufen erreichen Mehrkammerausfaulgruben zusätzlich einen teilweisen anaeroben Abbau der im Abwasser enthaltenen orga­nischen Substanzen aufgrund des größeren einwohnerspezifischen Volumens und der damit verbundenen längeren Aufenthaltszeit des Abwassers. Eine vollständige anaerobe Stabilisierung des abgesetzten Schlamms wird jedoch nicht erreicht.

c.)  Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung (DIN 4261-2 ³ und DIN EN 12566-3 4)

In den bisher allgemein bauaufsichtlich zugelassenen Kleinkläranlagen mit Ab­wasserbelüftung wird der anfallende Klärschlamm nicht ausreichend aerob stabili­siert bzw. hygienisiert ⁵. Derartiger Klärschlamm wird vielmehr als Überschuss­schlamm aus der biologischen Hauptreinigungs- bzw. Nachbehandlungsstufe in die mechanische Vorbehandlungsstufe der Kleinkläranlage zurückgeführt (siehe oben, a.) und b.)). Dies trifft im Übrigen auch für den in Belebungsanlagen im Auf­staubetrieb und in Belebungsanlagen mit Membranfiltration vorgeschalteten Be­hältern der Grobstoffentfernung und der Schlammspeicherung anfallenden Klär­schlamm zu.  mit Pflanzenkläranlagen im Selbstbau und SBR Klärtechnik  Insgesamt fällt in den unter a.) bis c.) genannten Abwasserbehandlungssystemen
kein separierter Klärschlamm an ⁵ (siehe Ziffer 10 der Kleinkläranlagenrichtlinie).
Diese Klärschlämme sind einer weiteren abwassertechnischen Behandlung zuzu‑

3 DIN 4261 Kleinkläranlagen – Teil 2: Anlagen mit Abwasserbelüftung; Anwendung, Bemessung und Prüfung; Beuth Verlag GmbH, Berlin; Ausgabe: Juni 1984.

4 DIN EN 12566-3 (Norm-Entwurf Oktober 2001): Kleinkläranlagen für bis zu 50 EW – Teil 3: Vorgefertigte und/oder vor Ort montierte Anlagen zur Behandlung von häuslichen Schmutzwasser; Deutsche Fassung prEN 12566-3:2001.

5 Auskunft des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) (Stand: Oktober 2004). Dichtheitsprüfung von vollbiologische Kleinkläranlagen und Pflanzenkläranlagen 

führen und dürfen in der anfallenden Form daher nicht abfallrechtlich verwertet werden (siehe hierzu auch Nr. 3.2).

2.2       Separierter Klärschlamm

Mechanisch-teilbiologische Vorbehandlungsstufe (Grundprinzip: Rottebehälter)

Rottebehälter sind mechanisch-teilbiologische Vorbehandlungsstufen und dienen dazu, Grobstoffe aus dem Abwasser mechanisch herauszufiltern. Die Filterwir­kung wird durch - in den Rottebehälter beispielsweise in Filtersäcken oder auf Filterplatten – eingebrachtes biologisch abbaubares Material (Stroh, Pflanzenres­te, kompostierfähiger Bioabfall) erreicht. Erfahrungsgemäß werden Rottebehälter ausschließlich bewachsenen Bodenfiltern (Pflanzenkläranlagen) vorgeschaltet. In Rottebehältern ist ein Anfall von separiertem Klärschlamm grundsätzlich möglich.

Derartige Vorbehandlungsstufen werden noch ohne eine allgemeine bauaufsichtli­che Zulassung betrieben ⁶. Rottebehälter, die daher u.a. den in Ziffer 5.2 der Kleinkläranlagenrichtlinie vorgegebenen Anforderungen entsprechen, können bei ordnungsgemäßer Errichtung  wie mit SBR Klärtechnik und vollbiologische Kleinkläranlagen und sachkundigem Betrieb sowie bei regelmäßiger Wartung grundsätzlich, d.h. abhängig vom jeweiligen Ergebnis der wasser- und abfallrechtlichen sowie ggf. bauaufsichtlichen Einzelfallprüfung - als Vorbehand­lungsstufen von Pflanzenkläranlagen eingesetzt werden. Hierbei sind folgende Anforderungen zu beachten 7:

Rottebehälter sind mit einem Stapelraum ≥ 0,2 m³/E auszustatten. Die maximale Beschickungsleistung beträgt 1 m³/(m²*d). Im Anlagenbetrieb kann mit einer voll­ständigen aeroben Umsetzung des anfallenden Filtermaterials im Sinne der Nr. 4.3.12 der DIN 4045 ⁸ und einem ausreichenden Rückhalt der gelösten Abwasser­inhaltsstoffe allerdings nicht gerechnet werden; demzufolge ist noch regelmäßig eine Nachrotte und der Einsatz eines Absetzraums erforderlich. Der dem Rotte­behälter nachzuschaltende Absetzraum (z.B. Mehrkammergrube) ist mit einem Nutzvolumen von mindestens 0,5 m³/E auszulegen.

6 Nach Angaben des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) ist bisher lediglich ein Antrag eines Rotte­behälterherstellers auf Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung im zuständigen Sachver­ständigenausschuss „Klärtechnik“ beraten worden.   durch Abwasser Sammelgruben, Kunststoff Klärgruben und Pflanzenkläranlagen  Im Ergebnis hierzu steht nunmehr die praktische Prü­fung dieses Vorbehandlungsverfahrens zur Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung an (Stand: Oktober 2004).

7 Entwurf des Arbeitsblattes ATV-DVWK-A 262 „Grundsätze für die Bemessung, Bau und Betrieb von bepflanzten Bodenfiltern zur biologischen Reinigung kommunalen Abwassers“; Ausgabe: Mai 2004.

8 DIN 4045 Abwassertechnik Grundbegriffe; Beuth Verlag GmbH, Berlin; Ausgabe: August 2003.

Die Bewertung des Stabilisierungsgrades des in Rottebehältern anfallenden Fil­termaterials ist im Einzelfall auf der Grundlage der in der Bauartzulassung bzw. der in der Betriebsanweisung sowie der in der wasserrechtlichen Einleiterlaubnis zu treffenden Festlegungen bezüglich des Betriebs und der Wartung vorzuneh­men. Der Betreiber der Kleinkläranlage ist gemäß Ziffer 8 der Kleinkläranlagen­richtlinie verpflichtet, einen Wartungsvertrag mit einem fachkundigen Unterneh­men abzuschließen. Sämtliche Betriebs- und Wartungsergebnisse sind auch beim Einsatz von Rottebehältern geeignet zu dokumentieren und aufzubewahren. Die unter Nr. 3.3 vorgegebenen Hinweise zum Umgang mit separiertem Klärschlamm sind entsprechend zu beachten.

3. Umgang mit Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben und mit Klär­schlamm aus Kleinkläranlagen

3.1 Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben

Den Aufgabenträgern der Abwasserbeseitigung (Gemeinden, Zweckverbänden oder Ämtern) obliegt die Pflicht zur Beseitigung des in abflusslosen Gruben ge­sammelten Abwassers   und Abwassergenehmigung für dezentrale Abwasserentsorgung am Beispiel vollbiologische Kleinkläranlage  (§ 66 Abs. 1 Satz 2 BbgWG). Dazu hat der kommunale Abwasserbeseitigungspflichtige die Abfuhr zu organisieren.

3.2 Nicht separierter Klärschlamm aus Kleinkläranlagen

Den Aufgabenträgern der Abwasserbeseitigung obliegt die Pflicht zur Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden nicht separierten Klärschlamms (§ 66 Abs. 1 Satz 2 BbgWG). Der Betreiber der Kleinkläranlage sollte dem Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung eine notwendige Entschlammung der Kleinkläranlage ge­eignet anzeigen.

Gegebenfalls hat der Aufgabenträger selbst zu diesem Anzeigeverfahren auch satzungsrechtliche Regelungen getroffen. Der Betreiber der Kleinkläranlage kann dem Aufgabenträger zweckmäßiger Weise die im Rahmen der regelmäßigen War­tung zu erstellenden und die Schlammspiegelkontrollen (/-messungen) dokumen­tierenden Wartungsprotokolle zur Verfügung stellen.

Bezüglich der Wartungshäufigkeit der mechanischen Vorbehandlungsstufe (ein­schließlich Schlammspiegelkontrolle) und der biologischen Hauptreinigungsstufe sind die in den jeweiligen wasserrechtlichen Erlaubnissen regelmäßig unter He­ranziehung der Kleinkläranlagenrichtlinie getroffenen Bestimmungen maßgebend.

Zur Umsetzung des Gewässerschutzes können die unteren Wasserbehörden grundsätzlich auch die Vorlage der Wartungsprotokolle vom Betreiber verlangen. Dies kann regelmäßig auch auf entsprechendes Ersuchen der Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung hin erfolgen. Im Abwasser zu Klärgruben, SBR Abwassertechnik und vollbiologische Kleinkläranlagen  Separierter Klärschlamm aus Kleinkläranlagen

Separierter bzw. ausreichend biologisch behandelter und stabilisierter Klär­schlamm kann vom Betreiber der Kleinkläranlage selbst verwertet werden (siehe auch Ziffer 10 der Kleinkläranlagenrichtlinie).

Die untere Wasserbehörde hat bei Erteilung, Anpassung oder Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von - in einem den Anforderungen nach Nr. 2.2 entsprechenden Kleinkläranlagensystem - behandeltem Abwasser die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde ⁹ einzubeziehen.

Die wasserrechtliche Erlaubnis kann nur erlassen werden, wenn die Gewässerbe­nutzung auch im Einklang mit geltendem Abfallrecht erfolgt. Daher ist die Ord­nungsgemäßheit der vorgesehenen Eigenverwertung stets zu prüfen. Die untere Wasserbehörde legt die von der unteren Abfallwirtschaftsbehörde für die Eigen­verwertung des separierten Klärschlamms (Rottematerial) vorzugebenden Anfor­derungen im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid als Nebenbestimmungen fest.

Hinsichtlich der von der unteren Abfallwirtschaftsbehörde vorzugebenden Anforde­rungen sind folgende rechtliche Regelungen und Hinweise zu berücksichtigen: ( siehe auch vollbiologische Kleinkläranlagen sg5 oder SBR Klärtechnik und Pflanzenkläranlagen ) Die Eigenverwertung des ganzjährig anfallenden separierten Klärschlamms ist u.a. nur zulässig, wenn der Betreiber der Kleinkläranlage in der Lage ist, diese entsprechend § 5 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-AbfG) ord­nungsgemäß und schadlos durchzuführen. Dazu sind die Regelungen der Klär­schlammverordnung in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der AbfKlärV (VwV-AbfKlärV) ¹⁰ einzuhalten; im Übrigen dürfen andere Rechtsvor­schriften nicht entgegenstehen. Im Land Brandenburg sind in den Anwendungsbe‑

9 Zuständige Behörde für Amtshandlungen, die sich auf die Abgabe, Untersuchung sowie auf das Aufbrin­gen von Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung beziehen, ist gemäß § 45 Abs. 1 Branden­burgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) in Verbindung mit der Abfall- und Bodenschutz‑

Zuständigkeitsverordnung (AbfBodZV) die untere Abfallwirtschaftsbehörde (Landkreis oder kreisfreie Stadt), in deren Amtsbereich sich die Kleinkläranlagen und/oder die Aufbringungsflächen befinden.

10 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung für das Land Bran­denburg zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 26. März 1996 (ABl. S. 498), geändert am 12. April 2000 (ABl. S. 190).

reich auch die Haus- und Kleingärten mit einbezogen (Punkt

 5.1 VwV-AbfKlärV). Auch hier gelten u.a. die in § 4 AbfKlärV  aus SBR Klärtechnik, Pflanzenkläranlagen, vollbiologische Kleinkläranlagen  genannten Aufbringungsverbote und Beschränkungen. Dabei ist auf die speziellen Bedingungen der Eigenverwertung abzustellen ¹¹. Für die ordnungsgemäße Verwertung des separierten Klär­schlamms ist der Betreiber der Kleinkläranlage verantwortlich.

Als Vorzugslösung bei der Eigenverwertung des separierten Klärschlamms wird die Kompostierung im Gemisch mit anderen Haus- und Gartenabfällen bei nach­folgendem Einsatz im eigenen Haus- oder Kleingarten des Betreibers der Klein­kläranlage empfohlen ¹¹. Die Eigenkompostierung ist aufgrund der vergleichswei­se geringen Mengen anfallenden Kompostes genehmigungsfrei; d.h. weder das Baurecht noch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bzw. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) finden hier Anwendung. Die Kompostierung von pflanzlichen und sons­tigen kompostierbaren Abfällen ist in § 2 Abfallkompost- und Verbrennungsver­ordnung (AbfKompVbrV) ¹² geregelt. siehe auch: SBR Klärtechnik und vollbiologische Kleinkläranlagen mit Pflanzenkläranlagen im Selbstbau

Je nach Vorgabe der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde kann nach einer Bodenerstuntersuchung zur Aufnahme der Eigenverwertung die Wiederho­lung der Bodenuntersuchung sowie die Untersuchung des separierten Klär­schlamms auf die Parameter polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Dibenzoparadioxine und -furane (PCDD/F) entfallen ¹³. Die Klärschlammuntersu­chungen nach § 3 Abs. 5 AbfKlärV sind nach Ermessen der unteren Abfallwirt­schaftsbehörde zu wiederholen (§ 3 Abs. 9 AbfKlärV). Gemäß § 3 Abs. 9 AbfKlärV sind die Untersuchungen in Abständen von längstens zwei Jahren durchzuführen; die untere Abfallwirtschaftsbehörde kann den Abstand der Untersuchungen bis auf sechs Monate verkürzen oder bis auf 48 Monate verlängern sowie die Untersu­chungen auf weitere Inhaltsstoffe ausdehnen. Die Nachweispflichten gemäß § 7 Abs. 1 bis 7 AbfKlärV und damit auch die Anzeige der Verwertung sind nicht er­forderlich (§ 7 Abs. 9 AbfKlärV).

11 Anforderungen an die Eigenkompostierung – Informationsmaterial zur Abfallberatung. Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg (MLUR), Februar 2000.

12 Verordnung über die Entsorgung von kompostierbaren Abfällen und pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen (Abfallkompost- und  Klärschlamm Kompostierung auch aus Klärgruben und, abflusslose Sammelgruben  Verbrennungsverordnung - AbfKompVbrV) des Landes Brandenburg vom 29. September 1994 (GVBl. II S. 896; zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 1997, GVBl. I 1997 S.172).

13 Regelungen zu o.g. Bodenuntersuchungen sind zweckmäßigerweise auf Veranlassung der unteren Abfallwirtschaftsbehörde als Nebenbestimmung in die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des in einer Kleinkläranlage gereinigten Abwassers aufzunehmen. Andernfalls fordert die untere Abfallwirt­schaftsbehörde die Untersuchung direkt vom Betreiber der Kleinkläranlage ein.