Kosten für den Haus- und Grundstücksanschluss

Sofern ein Kostenersatz nach § 10 KAG für den von der Gemeinde bzw. dem Zweckverband hergestellten (privaten) Teil des Haus- und Grundstücksanschlusses erhoben werden soll, bestehen für dessen Bemessung zwei Möglichkeiten:

• Bei der Bemessung nach tatsächlichen Kosten rechnet die Gemeinde bzw. der Zweckverband gegenüber dem Grundstückseigentümer die konkreten Kosten für diesen Haus- und Grundstücksanschluss (ggf. durch Vorlage von Unternehmerrechnungen) ab und fordert diesen Betrag durch Bescheid ein.
• Bei der Bemessung nach Einheitssätzen kann die Gemeinde bzw. der Zweckverband in seiner Satzung "Durchschnittswerte" für die Herstellung eines Haus- und Grundstückanschlusses gleicher Art und gleichen Umfanges festlegen und diese Beträge durch Bescheid einfordern. Es reicht allerdings kein Pauschalsatz für den gesamten Haus- und Grundstücksanschluss. Es wäre jedoch möglich und richtig, z.B. einen Einheitssatz für den laufenden Meter Anschlussleitung und einen Einheitssatz für den Prüf-/Revisionsschacht zu schaffen. Die Art der Bemessung des Kostenersatzes muss in der Satzung geregelt sein.

Wer zahlt die Benutzungsgebühren, Beiträge und Kostenersatzleistungen?

Zahlungspflichtige bei den Gebühren

Als Gebührenschuldner herangezogen werden kann jeder, der von der gemeindlichen Leistung einen Vorteil hat; deshalb wird gelegentlich auch vom "Vorteilsprinzip" gesprochen. Diese potentiellen "Vorteilsnehmer" - das sind in erster Linie die Abwassererzeuger selbst - sind in der Abwassergebührensatzung der Gemeinde bzw. des Zweckverbandes zu bestimmen und müssen aus dem Bescheid exakt hervorgehen. Ein Fehlen dieser Angabe führt zu einem so schwerwiegenden Mangel, dass der Bescheid als nichtig anzusehen ist. Gegenüber Gesamtschuldnern - das sind Gebührenpflichtige, die für dieselbe Gebührenschuld haften - kann der Bescheid in zusammengefasster Form erlassen werden. In bestimmten Fällen - beispielsweise bei Eheleuten oder Erben - ist es zulässig, den Bescheid in einer Ausfertigung an eine Adresse zu übermitteln. Er muss jedoch deutlich zu erkennen geben, ob die genannten Schuldner als Gesamtschuldner oder Teilschuldner herangezogen werden. Nicht zulässig ist es jedoch, dass ein Gebührenbescheid an "die Wohnungseigentümergemeinschaft zu Händen des Verwalters" gerichtet wird, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtsfähig ist.

Bei öffentlichen Einrichtungen, die ausschließlich personenbezogene Leistungen erbringen, ist Gebührenschuldner derjenige, der an dem Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unmittelbar beteiligt ist. Erbringt eine öffentliche Einrichtung grundstücksbezogene Leistungen, wie dies typischerweise bei den öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtungen der Fall ist, kommt der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch dann in Betracht, wenn er das angeschlossene Grundstück nicht selbst nutzt, sondern dieses vermietet oder verpachtet hat. Auch in diesen Fällen nimmt der Grundstückseigentümer eine Leistung der öffentlichen Einrichtung in Anspruch, indem er sich durch sie von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung seines Grundstücks freistellen lässt. Wegen dieser befreienden Wirkung der Entsorgungsleistungen der öffentlichen Einrichtungen wird der Grundstückseigentümer als mittelbarer Benutzer der öffentlichen Einrichtung angesehen.

Kommen als Gebührenschuldner sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Benutzer der öffentlichen Einrichtung in Betracht, steht der Gemeinde bzw. dem Zweckverband bei der Bestimmung des Gebührenschuldners ein Auswahlermessen zu, das mangels sonstiger gesetzlicher Einschränkungen im wesentlichen nur durch das auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes beruhende Willkürverbot begrenzt ist. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird es daher grundsätzlich auch gerichtlich nicht beanstandet, wenn in der Satzung nur die Grundstückseigentümer und die ihnen gleichstehenden dinglich Berechtigten als Gebührenschuldner bestimmt werden. Hierbei ist die Gemeinde bzw. der Zweckverband nicht verpflichtet, eine den Grundstückseigentümer entlastende Regelung für den Fall vorzusehen, dass die Abwälzung der Benutzungsgebühren auf die Mieter oder Pächter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen scheitert.

Zahlungspflichtige bei den Beiträgen und den Kostenersatzleistungen

Wer den Beitrag zu zahlen hat, ist bereits in § 8 Abs. 2 KAG ausdrücklich geregelt und muss auch in der Beitragssatzung nochmals genauso aufgeführt sein. Danach ist grundsätzlich der Eigentümer des jeweiligen an die Abwasserentsorgungseinrichtung anschließbaren Grundstückes beitragspflichtig. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so hat nicht der Grundstückseigentümer, sondern der Erbbauberechtigte den Beitrag zu entrichten. Der Eigentümer kann hier selbst dann nicht von der Gemeinde bzw. dem Zweckverband herangezogen werden, wenn der Erbbauberechtigte nicht zur Zahlung imstande ist.

Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (dies sind - stark vereinfacht - zumeist diejenigen Rechtsverhältnisse, in denen ein aus DDR-Zeiten herrührendes Nutzungsrecht an einem Grundstück besteht und der Nutzer ein in seinem Eigentum stehendes Gebäude zu Wohnzwecken errichtet hat), so ist der Nutzer im Sinne des § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes anstatt des Grundstückseigentümers beitragspflichtig. Allerdings kann der Nutzer nur herangezogen werden, wenn er zuvor von seinem Wahlrecht auf Kauf des Grundstückes oder auf Einräumung eines Erbbaurechtes Gebrauch gemacht hat und der Grundstückseigentümer dieser Wahlrechtsausübung nicht widersprochen hat. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, verbleibt es bei der Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers.

Die Kostenerstattung für den Haus- und Grundstücksanschluss nach § 10 KAG kann ebenfalls nur vom Eigentümer, Erbbauberechtigen bzw. Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz erhoben werden.  Kleinkläranlage Verrieselung Klärteich Klärgrube Sammelgrube  Insoweit sind der Kreis der Beitragspflichtigen und der Kreis der Kostenerstattungspflichtigen deckungsgleich.

Was ist noch zu beachten?

Funktion der Grundgebühren

Die Gemeinden bzw. Zweckverbände sind - wie oben bereits dargestellt - berechtigt, die im Kommunalabgabengesetz als Benutzungsgebühr bezeichnete öffentliche Abgabe in geteilter Form als Grundgebühr und als Leistungs- oder Mengengebühr zu erheben.

Die Funktion der Grundgebühr liegt darin, jene Kosten abzudecken, die bei der Abwasserentsorgungseinrichtung unabhängig davon entstehen, in welchem Umfang eine Einrichtung tatsächlich genutzt wird. Es könnte nun argumentiert werden, dass diejenigen, die viel Abwasser produzieren und dem gemäß die Abwasserentsorgungseinrichtung im Verhältnis zu anderen stärker in Anspruch nehmen, auch stärker an den Kosten beteiligt werden sollen. Was die stärkere Beanspruchung betrifft, also die mit zunehmendem Abwasseranfall steigenden Kosten, so werden die betreffenden Nutzer über das mit dem Verbrauch steigende Leistungsentgelt tatsächlich höher belastet. Die Grundgebühr aber dient dazu, die Kosten abzudecken, die allein durch das Vorhalten der Abwasserentsorgungseinrichtung entstehen (Vorhaltekosten). Dazu gehören neben der zentralen Kläranlage auch weitere technische Einrichtungen sowie Entsorgungsfahrzeuge (z.B. für die Grubenentleerung). Und diese Vorhaltung der Einrichtung kommt zunächst allen Nutzern gleichermaßen zugute.

Da der Aufgabenträger im Regelfall nicht voraussehen kann, in welchem Umfang der einzelne die Einrichtung tatsächlich nutzt, muss er seine Entsorgungskapazitäten auf den geschätzten Höchstwert der möglichen Inanspruchnahme ausrichten. Dies rechtfertigt grundsätzlich auch die einheitliche Grundgebühr für alle Nutzer. In den Fällen allerdings, in denen vorhersehbar ist, dass die Abwasserentsorgungseinrichtung stärker in Anspruch genommen wird, die Vorhalteleistungen also von vornherein höher zu bewerten sind, ist auch eine höhere Grundgebühr gerechtfertigt und unter gewissen  stromlose Kläranlage Kompressor-Kläranlage SBR Hauskläranlage SBR Klärtechnik  Umständen auch geboten. Aus diesem Grunde werden in der Regel unterschiedliche Grundgebühren bei Ein- und Mehrfamilienhäusern und bei gewerblichen Einleitern erhoben.

Diese Grundgebühr kann nicht willkürlich festgesetzt werden, sie unterliegt rechnerisch überprüfbaren Beschränkungen. So wurde bereits gerichtlich entschieden, dass das Aufkommen aus der Grundgebühr höchstens die festen Kosten der Einrichtung decken darf, während die variablen Kosten durch die Leistungs- oder Arbeitsgebühr abzudecken sind. Die Höhe der Grundgebühr hängt somit in starkem Maße vom Umfang der den Fixkosten zurechenbaren Betriebskosten ab; diese Fixkosten können im Gebührenhaushalt der Abwasserbeseitigung nach herrschenden Erfahrungen 60 Prozent und mehr ausmachen.

Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Grundgebühr zwar verbrauchsunabhängig, aber dennoch nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bemessen ist, der sich an Art und Umfang der aus der Leistungs- und Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Anzahl der Wohnungen oder Zahl der Bewohner auf dem Grundstück) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientiert.

Die Erhebung der Grundgebühr ist nicht davon abhängig, dass im Einzelfall auch eine variable Gebühr entstanden ist; d.h., ein Entsorgungspflichtiger hat auch dann die Grundgebühr zu zahlen hat, wenn im Einzelfall Abwasser nicht entstanden ist (z.B. durch urlaubsbedingte Abwesenheit oder Wehrdienst).

Funktion der Vorausleistungen im Bereich der Kanalanschlussbeiträge

Nach § 8 Abs. 8 KAG ist die Gemeinde bzw.  SBR Klärtechnik Pflanzenkläranlage vollbiologische Kleinkläranlage Festbett Kläranlage Selbstbau  der Zweckverband berechtigt, sog. Vorausleistungen auf den Kanalanschlussbeitrag zu erheben, welche später mit dem endgültig zu zahlenden Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen sind. Diese Vorausleistungen können erhoben werden, sobald nach außen sichtbar mit dem Bau der Abwasserentsorgungsanlage (z.B. Baubeginn des Klärwerkes) begonnen worden ist. Die Berechnung der Vorausleistung erfolgt anhand der gleichen Kriterien (gleicher Bemessungsmaßstab), wie die spätere Berechnung des Kanalanschlussbeitrages, ist jedoch entweder in der Satzung oder aber durch Beschluss der Gemeindevertretung/Zweckverbandsversammlung auf einen bestimmten Prozentsatz der zukünftigen Beitragsschuld begrenzt.

Die Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen soll die Gemeinden bzw. Zweckverbände in die Lage versetzen, nicht die gesamte Investition über Kredite finanzieren zu müssen. Dies hat letztlich auch für die Bürger einen kostensenkenden Effekt, da die Zinslast, die der Verband zu tragen hat, dadurch geringer wird und somit auch die Benutzungsgebühren geringer ausfallen, als bei einer zu 100 Prozent über Kredite anschubfinanzierten Abwasserentsorgungsanlage. Durch die Pflicht, die gezahlte Vorausleistung mit dem später erhobenen Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen, entstehen auch keine sonstigen finanziellen Mehrbelastungen beim Bürger. Sofern die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung jährlich zu verzinsen. Der Rückzahlungs- und Verzinsungsanspruch ist mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom März 1999 erstmals möglich geworden.

Wer zahlt die Benutzungsgebühren,  SBR voll-biologische Klein-Kläranlage SBR Hauskläranlage selber einbauen SBR Anlage SBR Abwasseranlage  Beiträge und Kostenersatzleistungen?

Zahlungspflichtige bei den Gebühren

Als Gebührenschuldner herangezogen werden kann jeder, der von der gemeindlichen Leistung einen Vorteil hat; deshalb wird gelegentlich auch vom "Vorteilsprinzip" gesprochen. Diese potentiellen "Vorteilsnehmer" - das sind in erster Linie die Abwassererzeuger selbst - sind in der Abwassergebührensatzung der Gemeinde bzw. des Zweckverbandes zu bestimmen und müssen aus dem Bescheid exakt hervorgehen. Ein Fehlen dieser Angabe führt zu einem so schwerwiegenden Mangel, dass der Bescheid als nichtig anzusehen ist. Gegenüber Gesamtschuldnern - das sind Gebührenpflichtige, die für dieselbe Gebührenschuld haften - kann der Bescheid in zusammengefasster Form erlassen werden. In bestimmten Fällen - beispielsweise bei Eheleuten oder Erben - ist es zulässig, den Bescheid in einer Ausfertigung an eine Adresse zu übermitteln. Er muss jedoch deutlich zu erkennen geben, ob die genannten Schuldner als Gesamtschuldner oder Teilschuldner herangezogen werden. Nicht zulässig ist es jedoch, dass ein Gebührenbescheid an "die Wohnungseigentümergemeinschaft zu Händen des Verwalters" gerichtet wird, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rechtsfähig ist. Abwasser-Verteilerschacht Abwasser-Grube SBR Abwasseranlage Pflanzenkläranlage Selbstbau  Bei öffentlichen Einrichtungen, die ausschließlich personenbezogene Leistungen erbringen, ist Gebührenschuldner derjenige, der an dem Austauschverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung unmittelbar beteiligt ist. Erbringt eine öffentliche Einrichtung grundstücksbezogene Leistungen, wie dies typischerweise bei den öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtungen der Fall ist, kommt der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch dann in Betracht, wenn er das angeschlossene Grundstück nicht selbst nutzt, sondern dieses vermietet oder verpachtet hat. Auch in diesen Fällen nimmt der Grundstückseigentümer eine Leistung der öffentlichen Einrichtung in Anspruch, indem er sich durch sie von der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung seines Grundstücks freistellen lässt. Wegen dieser befreienden Wirkung der Entsorgungsleistungen der öffentlichen Einrichtungen wird der Grundstückseigentümer als mittelbarer Benutzer der öffentlichen Einrichtung angesehen.

Kommen als Gebührenschuldner sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Benutzer der öffentlichen Einrichtung in Betracht, steht der Gemeinde bzw. dem Zweckverband bei der Bestimmung des Gebührenschuldners ein Auswahlermessen zu, das mangels sonstiger gesetzlicher Einschränkungen im wesentlichen nur durch das auf Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes beruhende Willkürverbot begrenzt ist. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird es daher grundsätzlich auch gerichtlich nicht beanstandet, wenn in der Satzung nur die Grundstückseigentümer und die ihnen gleichstehenden dinglich Berechtigten als Gebührenschuldner bestimmt werden. Hierbei ist die Gemeinde bzw. der Zweckverband nicht verpflichtet, eine den Grundstückseigentümer entlastende Regelung für den Fall vorzusehen, dass die Abwälzung der Benutzungsgebühren auf die Mieter oder Pächter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen scheitert.

Zahlungspflichtige bei den Beiträgen und den Kostenersatzleistungen

Wer den Beitrag zu zahlen hat, ist bereits in § 8 Abs. 2 KAG ausdrücklich geregelt und muss auch in der Beitragssatzung nochmals genauso aufgeführt sein. Danach ist grundsätzlich der Eigentümer des jeweiligen an die Abwasserentsorgungseinrichtung anschließbaren Grundstückes beitragspflichtig. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so hat nicht der Grundstückseigentümer, sondern der Erbbauberechtigte den Beitrag zu entrichten. Der Eigentümer kann hier selbst dann nicht von der Gemeinde bzw. dem Zweckverband herangezogen werden, wenn der Erbbauberechtigte nicht zur Zahlung imstande ist. Dreikammer-Ausfaulgrube Kunststoff Klärgrube abflusslose Sammelgrube  Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (dies sind - stark vereinfacht - zumeist diejenigen Rechtsverhältnisse, in denen ein aus DDR-Zeiten herrührendes Nutzungsrecht an einem Grundstück besteht und der Nutzer ein in seinem Eigentum stehendes Gebäude zu Wohnzwecken errichtet hat), so ist der Nutzer im Sinne des § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes anstatt des Grundstückseigentümers beitragspflichtig. Allerdings kann der Nutzer nur herangezogen werden, wenn er zuvor von seinem Wahlrecht auf Kauf des Grundstückes oder auf Einräumung eines Erbbaurechtes Gebrauch gemacht hat und der Grundstückseigentümer dieser Wahlrechtsausübung nicht widersprochen hat. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, verbleibt es bei der Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers.

Die Kostenerstattung für den Haus- und Grundstücksanschluss nach § 10 KAG kann ebenfalls nur vom Eigentümer, Erbbauberechtigen bzw. Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz erhoben werden. Insoweit sind der Kreis der Beitragspflichtigen und der Kreis der Kostenerstattungspflichtigen deckungsgleich.

Was ist noch zu beachten?

Funktion der Grundgebühren

Die Gemeinden bzw. Zweckverbände sind - wie oben bereits dargestellt - berechtigt, die im Kommunalabgabengesetz als Benutzungsgebühr bezeichnete öffentliche Abgabe in geteilter Form als Grundgebühr und als Leistungs- oder Mengengebühr zu erheben.  SBR Abwasserkläranlage vollbiologische Kleinkläranlage Dichtheitsprüfung  Die Funktion der Grundgebühr liegt darin, jene Kosten abzudecken, die bei der Abwasserentsorgungseinrichtung unabhängig davon entstehen, in welchem Umfang eine Einrichtung tatsächlich genutzt wird. Es könnte nun argumentiert werden, dass diejenigen, die viel Abwasser produzieren und dem gemäß die Abwasserentsorgungseinrichtung im Verhältnis zu anderen stärker in Anspruch nehmen, auch stärker an den Kosten beteiligt werden sollen. Was die stärkere Beanspruchung betrifft, also die mit zunehmendem Abwasseranfall steigenden Kosten, so werden die betreffenden Nutzer über das mit dem Verbrauch steigende Leistungsentgelt tatsächlich höher belastet. Die Grundgebühr aber dient dazu, die Kosten abzudecken, die allein durch das Vorhalten der Abwasserentsorgungseinrichtung entstehen (Vorhaltekosten). Dazu gehören neben der zentralen Kläranlage auch weitere technische Einrichtungen sowie Entsorgungsfahrzeuge (z.B. für die Grubenentleerung). Und diese Vorhaltung der Einrichtung kommt zunächst allen Nutzern gleichermaßen zugute.

Da der Aufgabenträger im Regelfall nicht voraussehen kann, in welchem Umfang der einzelne die Einrichtung tatsächlich nutzt, muss er seine Entsorgungskapazitäten auf den geschätzten Höchstwert der möglichen Inanspruchnahme ausrichten. Dies rechtfertigt grundsätzlich auch die einheitliche Grundgebühr für alle Nutzer. In den Fällen allerdings, in denen vorhersehbar ist, dass  Schilfbeet Selbstbau selber bauen Klärbeet Pflanzenkläranlage Klärgrube  die Abwasserentsorgungseinrichtung stärker in Anspruch genommen wird, die Vorhalteleistungen also von vornherein höher zu bewerten sind, ist auch eine höhere Grundgebühr gerechtfertigt und unter gewissen Umständen auch geboten. Aus diesem Grunde werden in der Regel unterschiedliche Grundgebühren bei Ein- und Mehrfamilienhäusern und bei gewerblichen Einleitern erhoben.

Diese Grundgebühr kann nicht willkürlich festgesetzt werden, sie unterliegt rechnerisch überprüfbaren Beschränkungen. So wurde bereits gerichtlich entschieden, dass das Aufkommen aus der Grundgebühr höchstens die festen Kosten der Einrichtung decken darf, während die variablen Kosten durch die Leistungs- oder Arbeitsgebühr abzudecken sind. Die Höhe der Grundgebühr hängt somit in starkem Maße vom Umfang der den Fixkosten zurechenbaren Betriebskosten ab; diese Fixkosten können im Gebührenhaushalt der Abwasserbeseitigung nach herrschenden Erfahrungen 60 Prozent und mehr ausmachen.

Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Grundgebühr zwar verbrauchsunabhängig, aber dennoch nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bemessen ist, der sich an Art und Umfang der aus der Leistungs- und Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Anzahl der Wohnungen oder Zahl der Bewohner auf dem Grundstück) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientiert.

Die Erhebung der Grundgebühr ist nicht davon abhängig, dass im Einzelfall auch eine variable Gebühr entstanden ist; d.h., ein Entsorgungspflichtiger hat auch dann die Grundgebühr zu zahlen hat, wenn im Einzelfall Abwasser nicht entstanden ist (z.B. durch urlaubsbedingte Abwesenheit oder Wehrdienst).

Funktion der Vorausleistungen im Bereich der Kanalanschlussbeiträge

Nach § 8 Abs. 8 KAG ist die Gemeinde bzw. der Zweckverband berechtigt, sog. Vorausleistungen auf den Kanalanschlussbeitrag zu erheben,  Vollbiologische Hauskläranlage Festbett Kleinkläranlage SBR Abwassertechnik  welche später mit dem endgültig zu zahlenden Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen sind. Diese Vorausleistungen können erhoben werden, sobald nach außen sichtbar mit dem Bau der Abwasserentsorgungsanlage (z.B. Baubeginn des Klärwerkes) begonnen worden ist. Die Berechnung der Vorausleistung erfolgt anhand der gleichen Kriterien (gleicher Bemessungsmaßstab), wie die spätere Berechnung des Kanalanschlussbeitrages, ist jedoch entweder in der Satzung oder aber durch Beschluss der Gemeindevertretung/Zweckverbandsversammlung auf einen bestimmten Prozentsatz der zukünftigen Beitragsschuld begrenzt.

Die Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen soll die Gemeinden bzw. Zweckverbände in die Lage versetzen, nicht die gesamte Investition über Kredite finanzieren zu müssen. Dies hat letztlich auch für die Bürger einen kostensenkenden Effekt, da die Zinslast, die der Verband zu tragen hat, dadurch geringer wird und somit auch die Benutzungsgebühren geringer ausfallen, als bei einer zu 100 Prozent über Kredite anschubfinanzierten Abwasserentsorgungsanlage. Durch die Pflicht, die gezahlte Vorausleistung mit dem später erhobenen Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen, entstehen auch keine sonstigen finanziellen Mehrbelastungen beim Bürger. Sofern die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung jährlich zu verzinsen. Der Rückzahlungs- und Verzinsungsanspruch ist mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes  Kunststoff Abwasser-Sammelgrube Beton-Klärgrube Dreikammergrube SBR Klärtechnik selber einbauen,  vom März 1999 erstmals möglich geworden.

Was ist noch zu beachten?

Funktion der Grundgebühren

Die Gemeinden bzw. Zweckverbände sind - wie oben bereits dargestellt - berechtigt, die im Kommunalabgabengesetz als Benutzungsgebühr bezeichnete öffentliche Abgabe in geteilter Form als Grundgebühr und als Leistungs- oder Mengengebühr zu erheben.

Die Funktion der Grundgebühr liegt darin, jene Kosten abzudecken, die bei der Abwasserentsorgungseinrichtung unabhängig davon entstehen, in welchem Umfang eine Einrichtung tatsächlich genutzt wird. Es könnte nun argumentiert werden, dass diejenigen, die viel Abwasser produzieren und dem gemäß die Abwasserentsorgungseinrichtung im Verhältnis zu anderen stärker in Anspruch nehmen, auch stärker an den Kosten beteiligt werden sollen. Was die stärkere Beanspruchung betrifft, also die mit zunehmendem Abwasseranfall steigenden Kosten, so werden die betreffenden Nutzer über das mit dem Verbrauch steigende Leistungsentgelt tatsächlich höher belastet. Die Grundgebühr aber dient dazu, die Kosten abzudecken, die allein durch das Vorhalten der Abwasserentsorgungseinrichtung entstehen  SBR Abwassertechnik Pflanzenkläranlage SBR Kleinkläranlage  (Vorhaltekosten). Dazu gehören neben der zentralen Kläranlage auch weitere technische Einrichtungen sowie Entsorgungsfahrzeuge (z.B. für die Grubenentleerung). Und diese Vorhaltung der Einrichtung kommt zunächst allen Nutzern gleichermaßen zugute.

Da der Aufgabenträger im Regelfall nicht voraussehen kann, in welchem Umfang der einzelne die Einrichtung tatsächlich nutzt, muss er seine Entsorgungskapazitäten auf den geschätzten Höchstwert der möglichen Inanspruchnahme ausrichten. Dies rechtfertigt grundsätzlich auch die einheitliche Grundgebühr für alle Nutzer. In den Fällen allerdings, in denen vorhersehbar ist, dass die Abwasserentsorgungseinrichtung stärker in Anspruch genommen wird, die Vorhalteleistungen also von vornherein höher zu bewerten sind, ist auch eine höhere Grundgebühr gerechtfertigt und unter gewissen Umständen auch geboten. Aus diesem Grunde werden in der Regel unterschiedliche Grundgebühren bei Ein- und Mehrfamilienhäusern und bei gewerblichen Einleitern erhoben.

Diese Grundgebühr kann nicht willkürlich festgesetzt werden, sie unterliegt rechnerisch überprüfbaren Beschränkungen. So wurde bereits gerichtlich entschieden, dass das Aufkommen aus der Grundgebühr höchstens die festen Kosten der Einrichtung decken darf, während die variablen Kosten durch die Leistungs- oder Arbeitsgebühr abzudecken sind. Die Höhe der Grundgebühr hängt somit in starkem Maße vom Umfang der den Fixkosten zurechenbaren Betriebskosten ab; diese Fixkosten können im Gebührenhaushalt der Abwasserbeseitigung nach herrschenden Erfahrungen 60 Prozent und mehr ausmachen.

Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Grundgebühr zwar verbrauchsunabhängig, aber dennoch nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bemessen ist, der sich an Art und Umfang der aus der Leistungs- und Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Anzahl der Wohnungen oder  Vollbiologische Festbett Wirbel-Schwebebett-Kläranlage Wartung  Zahl der Bewohner auf dem Grundstück) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientiert.

Die Erhebung der Grundgebühr ist nicht davon abhängig, dass im Einzelfall auch eine variable Gebühr entstanden ist; d.h., ein Entsorgungspflichtiger hat auch dann die Grundgebühr zu zahlen hat, wenn im Einzelfall Abwasser nicht entstanden ist (z.B. durch urlaubsbedingte Abwesenheit oder Wehrdienst).

Funktion der Vorausleistungen im Bereich der Kanalanschlussbeiträge

Nach § 8 Abs. 8 KAG ist die Gemeinde bzw. der Zweckverband berechtigt, sog. Vorausleistungen auf den Kanalanschlussbeitrag zu erheben, welche später mit dem endgültig zu zahlenden Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen sind. Diese Vorausleistungen können erhoben werden, sobald nach außen sichtbar mit dem Bau der Abwasserentsorgungsanlage (z.B. Baubeginn des Klärwerkes) begonnen worden ist. Die Berechnung der Vorausleistung erfolgt anhand der gleichen Kriterien (gleicher Bemessungsmaßstab), wie die spätere Berechnung des Kanalanschlussbeitrages, ist jedoch entweder in der Satzung oder aber durch Beschluss der Gemeindevertretung/Zweckverbandsversammlung auf einen bestimmten Prozentsatz der zukünftigen Beitragsschuld begrenzt.

Die Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen soll die Gemeinden bzw. Zweckverbände in die Lage versetzen, nicht die gesamte Investition über Kredite finanzieren zu müssen. Dies hat letztlich auch für die Bürger einen kostensenkenden Effekt, da die Zinslast, die der Verband zu tragen hat, dadurch geringer wird und somit auch die Benutzungsgebühren geringer ausfallen,  Pflanzenkläranlage Selbstbau SBR Klärtechnik selber einbauen, Schilfbeet Eigenbau  als bei einer zu 100 Prozent über Kredite anschubfinanzierten Abwasserentsorgungsanlage. Durch die Pflicht, die gezahlte Vorausleistung mit dem später erhobenen Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen, entstehen auch keine sonstigen finanziellen Mehrbelastungen beim Bürger. Sofern die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung jährlich zu verzinsen. Der Rückzahlungs- und Verzinsungsanspruch ist mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom März 1999 erstmals möglich geworden.

Funktion der Grundgebühren

Die Gemeinden bzw. Zweckverbände sind - wie oben bereits dargestellt - berechtigt, die im Kommunalabgabengesetz als Benutzungsgebühr bezeichnete öffentliche Abgabe in geteilter Form als Grundgebühr und als Leistungs- oder Mengengebühr zu erheben.

Die Funktion der Grundgebühr liegt darin, jene Kosten abzudecken, die bei der Abwasserentsorgungseinrichtung unabhängig davon entstehen, in welchem Umfang eine Einrichtung tatsächlich genutzt wird. Es könnte nun argumentiert werden, dass diejenigen, die viel Abwasser produzieren und dem gemäß die Abwasserentsorgungseinrichtung im Verhältnis zu anderen stärker in Anspruch nehmen, auch stärker an den Kosten beteiligt werden sollen. Was die stärkere Beanspruchung betrifft, also die mit zunehmendem Abwasseranfall steigenden Kosten, so werden die betreffenden Nutzer über das mit dem Verbrauch steigende Leistungsentgelt tatsächlich höher belastet. Die Grundgebühr  voll-biologische SBR Klein-Kläranlage AbwasseröPumpeabflusslose Sammelgrube  aber dient dazu, die Kosten abzudecken, die allein durch das Vorhalten der Abwasserentsorgungseinrichtung entstehen (Vorhaltekosten). Dazu gehören neben der zentralen Kläranlage auch weitere technische Einrichtungen sowie Entsorgungsfahrzeuge (z.B. für die Grubenentleerung). Und diese Vorhaltung der Einrichtung kommt zunächst allen Nutzern gleichermaßen zugute.

Da der Aufgabenträger im Regelfall nicht voraussehen kann, in welchem Umfang der einzelne die Einrichtung tatsächlich nutzt, muss er seine Entsorgungskapazitäten auf den geschätzten Höchstwert der möglichen Inanspruchnahme ausrichten. Dies rechtfertigt grundsätzlich auch die einheitliche Grundgebühr für alle Nutzer. In den Fällen allerdings, in denen vorhersehbar ist, dass die Abwasserentsorgungseinrichtung stärker in Anspruch genommen wird, die Vorhalteleistungen also von vornherein höher zu bewerten sind, ist auch eine höhere Grundgebühr gerechtfertigt und unter gewissen Umständen auch geboten. Aus diesem Grunde werden in der Regel unterschiedliche Grundgebühren bei Ein- und Mehrfamilienhäusern und bei gewerblichen Einleitern erhoben.

Diese Grundgebühr kann nicht willkürlich festgesetzt werden, sie unterliegt rechnerisch überprüfbaren Beschränkungen. So wurde bereits gerichtlich entschieden, dass das Aufkommen aus der Grundgebühr höchstens die festen Kosten der Einrichtung decken darf, während die variablen Kosten durch die Leistungs- oder Arbeitsgebühr abzudecken sind.  Klärschlamm-Kompostierung Abwasser abflusslose Kunststoff Sammelgrube  Die Höhe der Grundgebühr hängt somit in starkem Maße vom Umfang der den Fixkosten zurechenbaren Betriebskosten ab; diese Fixkosten können im Gebührenhaushalt der Abwasserbeseitigung nach herrschenden Erfahrungen 60 Prozent und mehr ausmachen.

Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Grundgebühr zwar verbrauchsunabhängig, aber dennoch nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu bemessen ist, der sich an Art und Umfang der aus der Leistungs- und Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Anzahl der Wohnungen oder Zahl der Bewohner auf dem Grundstück) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientiert.

Die Erhebung der Grundgebühr ist nicht davon abhängig, dass im Einzelfall auch eine variable Gebühr entstanden ist; d.h., ein Entsorgungspflichtiger hat auch dann die Grundgebühr zu zahlen hat, wenn im Einzelfall Abwasser nicht entstanden ist (z.B. durch urlaubsbedingte Abwesenheit oder Wehrdienst).

Funktion der Vorausleistungen im Bereich der Kanalanschlussbeiträge

Nach § 8 Abs. 8 KAG ist die Gemeinde bzw. der Zweckverband berechtigt, sog. Vorausleistungen auf den Kanalanschlussbeitrag zu erheben, welche später mit dem endgültig zu zahlenden Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen sind. Diese Vorausleistungen können erhoben werden, sobald nach außen sichtbar mit dem Bau der Abwasserentsorgungsanlage (z.B. Baubeginn des Klärwerkes) begonnen worden ist. Die Berechnung der Vorausleistung erfolgt anhand der gleichen Kriterien (gleicher Bemessungsmaßstab), wie die spätere Berechnung des Kanalanschlussbeitrages,  Kläranlagen-Nachrüstung SBR vollbiologische Kleinkläranlage  ist jedoch entweder in der Satzung oder aber durch Beschluss der Gemeindevertretung/Zweckverbandsversammlung auf einen bestimmten Prozentsatz der zukünftigen Beitragsschuld begrenzt.

Die Möglichkeit der Erhebung von Vorausleistungen soll die Gemeinden bzw. Zweckverbände in die Lage versetzen, nicht die gesamte Investition über Kredite finanzieren zu müssen. Dies hat letztlich auch für die Bürger einen kostensenkenden Effekt, da die Zinslast, die der Verband zu tragen hat, dadurch geringer wird und somit auch die Benutzungsgebühren geringer ausfallen, als bei einer zu 100 Prozent über Kredite anschubfinanzierten Abwasserentsorgungsanlage. Durch die Pflicht, die gezahlte Vorausleistung mit dem später erhobenen Kanalanschlussbeitrag zu verrechnen, entstehen auch keine sonstigen finanziellen Mehrbelastungen beim Bürger. Sofern die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden ist, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung jährlich zu verzinsen. Der Rückzahlungs- und Verzinsungsanspruch ist mit Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom März 1999 erstmals möglich geworden.

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Landkreis  in Potsdam-Mittelmark

Bad Belzig  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Beelitz  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Brück ¹  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Havelsee ¹  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Niemegk ¹  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Teltow  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Treuenbrietzen  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Werder  in  in Potsdam-Mittelmark Havel erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Ziesar ¹  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Groß Kreutz  in  in Potsdam-Mittelmark Havel erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Kleinmachnow  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Kloster Lehnin  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Michendorf  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Nuthetal  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Schwielowsee  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Seddiner See  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Stahnsdorf  in  in Potsdam-Mittelmark . erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Wiesenburg/Mark  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung

Beetzsee Beetzsee  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Beetzseeheide  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Havelsee  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Päwesin  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Roskow  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Brück Borkheide  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Borkwalde  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Brück  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Golzow  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Linthe  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Planebruch  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Niemegk Mühlenfließ  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Niemegk  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Planetal  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Rabenstein/Fläming  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Wusterwitz  Bensdorf  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Rosenau  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Wusterwitz  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Ziesar Buckautal  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Görzke  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Gräben  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Wenzlow  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Wollin  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung Ziesar  in  in Potsdam-Mittelmark  erhalten SBR vollbiologische Kleinkläranlagen, Pflanzenkläranlagen und Klärtechnik Abwassergenehmigung

Brandenburg alle Gemeinden und Städte

Bernau bei Berlin Eberswalde (

Eisenhüttenstadt Falkensee

Oranienburg Schwedt/Oder

Fürstenwalde/Spree Guben Hennigsdorf

Neuruppin () Rathenow Senftenberg

Spremberg / Grodk Strausberg Wittenberge

Ahrensfelde Altdöbern Althüttendorf

Altlandsberg Alt Tucheband Alt Zauche-Wußwerk

Am Mellensee Angermünde

Bad Belzig Bad Freienwalde (Oder) Bad Liebenwerda Bad Saarow Bad Wilsnack Baruth/Mark Beelitz Beeskow Beetzsee Beetzseeheide Beiersdorf-Freudenberg Bensdorf Berge Berkenbrück

Berkholz-Meyenburg Bernau bei Berlin Bersteland Bestensee Biesenthal Birkenwerder Blankenfelde-Mahlow Bleyen-Genschmar Bliesdorf Boitzenburger Land Borkheide Borkwalde Brandenburg an der Havel Breddin

Breese Breydin Brieselang Briesen / Brjazyna Briesen (Mark) Brieskow-Finkenheerd Britz Bronkow Brück Brüssow Buckautal Buckow (Märkische Schweiz) Burg (Spreewald) / Bórkowy (Błota) Byhleguhre-Byhlen / Bĕła Góra-Bĕlin

Calau Carmzow-Wallmow Casekow

Chorin Cottbus / Chóśebuz Crinitz

Cumlosen

Dabergotz Dahme/Mark Dahmetal Dallgow-Döberitz Diensdorf-Radlow

Dissen-Striesow / Dešno-Strjažow Doberlug-Kirchhain Döbern Drachhausen / Hochoza Drahnsdorf

Drebkau / Drjowk Dreetz Drehnow / Drjenow

Eberswalde Eichwalde

Eisenhüttenstadt Elsterwerda

Erkner

Falkenberg Falkenberg/Elster Falkenhagen (Mark) Falkensee Fehrbellin Felixsee Fichtenhöhe

Fichtwald Finsterwalde Flieth-Stegelitz Forst (Lausitz) Frankfurt (Oder) Frauendorf Fredersdorf-Vogelsdorf

Friedland Friedrichswalde Friesack Fürstenberg/Havel Fürstenwalde/Spree

Gartz (Oder) Garzau-Garzin Gerdshagen Gerswalde Glienicke/Nordbahn Gollenberg Golßen Golzow (b.Brandenburg) Golzow (Oderbruch) Gorden-Staupitz Göritz Görzke Gosen-Neu Zittau

Gräben Gramzow Gransee Gröden Großbeeren Großderschau Großkmehlen Groß Köris Groß Kreutz (Havel) Groß Lindow Groß Pankow (Prignitz) Großräschen Groß Schacksdorf-Simmersdorf

Großthiemig Großwoltersdorf Grünewald Grünheide (Mark) Grünow Grunow-Dammendorf Guben Guhrow / Góry Gülitz-Reetz Gumtow Gusow-Platkow Guteborn

Halbe Halenbeck-Rohlsdorf Havelaue Havelsee Heckelberg-Brunow Heideblick Heideland Heidesee

Heiligengrabe Heinersbrück / Móst Hennigsdorf Hermsdorf Herzberg Elster Herzberg (Mark) Hirschfeld Hohenbocka

Hohenbucko Hohenfinow Höhenland Hohenleipisch Hohen Neuendorf Hohenselchow-Groß Pinnow Hoppegarten Hornow-Wadelsdorf / Lĕšće-Zakrjejc

Ihlow

Jacobsdorf Jamlitz

Jämlitz-Klein Düben Jänschwalde / Janšojce

Joachimsthal Jüterbog

Karstädt Kasel-Golzig Ketzin/Havel Kleinmachnow Kleßen-Görne Kloster Lehnin

Kolkwitz / Gołkojce Königs Wusterhausen Kotzen Krausnick-Groß Wasserburg Kremitzaue Kremmen

Kroppen Kümmernitztal Küstriner Vorland Kyritz

Langewahl Lanz Lauchhammer Lawitz Lebus Lebusa Leegebruch Legde/Quitzöbel Lenzen (Elbe) Lenzerwische

Letschin Lichterfeld-Schacksdorf Liebenwalde Lieberose Liepe Lietzen Lindenau Lindendorf Lindow (Mark) Linthe

Löwenberger Land Lübben (Spreewald) Lübbenau/Spreewald / Lubnjow/Błota Luckaitztal Luckau Luckenwalde Ludwigsfelde Lunow-Stolzenhagen Lychen

Madlitz-Wilmersdorf Marienfließ Marienwerder Märkisch Buchholz Märkisch Linden Märkisch Luch Märkische Heide Märkische Höhe Mark Landin

Massen-Niederlausitz Melchow Merzdorf Mescherin Meyenburg Michendorf Milmersdorf Milower Land Mittenwalde (Mark)

Mittenwalde (Uckermark) Mixdorf Mühlberg/Elbe Mühlenbecker Land Mühlenberge Mühlenfließ Müllrose Müncheberg Münchehofe

Nauen Neiße-Malxetal Neißemünde Nennhausen Neuenhagen bei Berlin Neuhardenberg Neuhausen/Spree Neulewin

Neupetershain Neuruppin Neu-Seeland Neustadt (Dosse) Neutrebbin Neu Zauche / Nowa Niwa Neuzelle Niederer Fläming

Niederfinow Niedergörsdorf Niemegk Nordwestuckermark Nuthetal Nuthe-Urstromtal

Oberbarnim Oberkrämer Oberuckersee

Oderaue Oderberg Oranienburg

Ortrand

Panketal Parsteinsee Passow Paulinenaue Päwesin Peitz / Picnjo Perleberg Pessin

Petershagen/Eggersdorf Pinnow Pirow Planebruch Planetal Plattenburg Plessa Podelzig

Potsdam Premnitz Prenzlau Pritzwalk Prötzel Putlitz

Rabenstein/Fläming Ragow-Merz Randowtal Rangsdorf Rathenow Rauen Rehfelde Reichenow-Möglin

Reichenwalde Reitwein Retzow Rheinsberg Rhinow Rietz-Neuendorf Rietzneuendorf-Staakow Röderland

Rosenau Roskow Rückersdorf Rüdersdorf bei Berlin Rüdnitz Ruhland Rühstädt Rüthnick

S

Sallgast Schenkenberg Schenkendöbern Schilda Schipkau Schlaubetal Schlepzig Schlieben Schmogrow-Fehrow / Smogorjow-Prjawoz Schönborn Schöneberg Schönefeld Schöneiche bei Berlin Schönermark Schönewalde Schönfeld

Schönwald Schönwalde-Glien Schorfheide Schraden Schulzendorf Schwarzbach Schwarzheide Schwedt/Oder Schwerin Schwielochsee Schwielowsee Seddiner See Seeblick Seelow Senftenberg Siehdichum Sieversdorf-Hohenofen

Sonnenberg Sonnewalde Spreenhagen Spreewaldheide Spremberg / Grodk Stahnsdorf Stechlin Stechow-Ferchesar Steinhöfel Steinreich Storbeck-Frankendorf Storkow (Mark) Straupitz / Tšupc Strausberg Stüdenitz-Schönermark Sydower Fließ

Tantow Tauche Tauer / Turjej Teichland / Gatojce Teltow Temmen-Ringenwalde

Temnitzquell Temnitztal Templin Tettau Teupitz Trebbin

Treplin Treuenbrietzen Triglitz Tröbitz Tschernitz Turnow-Preilack / Turnow-Pśiłuk

Uckerfelde Uckerland

Uebigau-Wahrenbrück Unterspreewald

Velten Vetschau/Spreewald / Wĕtošow/Błota

Vielitzsee Vierlinden

Vogelsang

Waldsieversdorf Walsleben Wandlitz Weisen Welzow Wendisch Rietz Wenzlow Werben / Wjerbno

Werder (Havel) Werneuchen Wiesenau Wiesenaue Wiesenburg/Mark Wiesengrund Wildau Wittenberge

Wittstock/Dosse Wollin Woltersdorf Wriezen Wusterhausen/Dosse Wustermark Wusterwitz

Zechin Zehdenick Zernitz-Lohm Zeschdorf

Zeuthen Zichow Ziesar Ziethen

Ziltendorf Zossen