Am 1.3.2010 ist das neue WHG (BGBl.I 2009_' S. 2585ff.) und am 31.3.2010 das geänderte Landeswassergesetz in Kraft getreten (GV NRW 2010_' S. 185ff.). Die Geschäftsstelle hat deshalb ein neues Muster einer Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen erarbeitet.

Das Muster ist mit dem Innenministerium NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz_' Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW sowie der Kommunal- und Abwasserberatung NRW abgestimmt.

Satzung
über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
(Kleinkläranlagen_' abflusslose Gruben)

Aufgrund der ZZ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch  Art. 4 des Gesetzes vom 9.12.2009 (GV. NRW. 2009 S. 950), des Wasserhaushaltsgesetzes  des Bundes vom 31.7.2009 (BGBl. 1 2009, S. 2585ff.), der ZZ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV.  NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.3.2010 (GV. NRW.  2010, S. 185ff.)_' hat der Rat der Gemeinde .... am .... folgende Satzung beschlossen:

§1

Allgemeines

(1)      Die       Gemeinde         betreibt        in        ihrem        Gebiet         die        Entsorgung         der
Grundstücksentwässerungsanlagen als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2)      Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.

(3)      Die Entsorgung umfasst die Entleerung der Anlage sowie Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Gemeinde Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

§2

Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt_' von der Gemeinde die Entsorgung einer Grundstücksentwässerungsanlage und die Übernahme des Inhaltes zu verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht).  Bei landwirtschaftlichen Betrieben sind Kleinkläranlagen von der Entleerung ausgeschl ossen_' bei denen die Pflicht zum Abfahren und Aufbereiten des anfallenden Klärschlammes auf Antrag der Gemeinde von der zuständigen Behörde gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 LWG NRW auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen worden ist.  §3

Begrenzung des Benutzungsrechtes

(1) Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung ist Abwasser ausgeschl ossen_' das aufgrund seiner Inhaltsstoffe_'

1.     die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Mitarbeiter verletzt oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion beeinträchtigt oder

2.     das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährdet oder
gesundheitlich beeinträchtigt oder

3.     die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihren Betrieb_' die Funktionsfähigkeit oder die Unterhaltung gefährdet_' erschwert_' verteuert oder behindert oder

4.     die Klärschlammbehandlung_'- beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt oder
verteuert oder

5.     die Reinigungsprozesse der Abwasseranlage s o erheblich stört_' dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können.

(2) Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel_' Grenzwerte einzuhalten_' darf nicht erfolgen.

Anschluss- und Benutzungszwang  Jeder anschlussberechtigte Grundstückseigentümer ist verpflichtet_' die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlage ausschließlich durch die Gemeinde zuzulassen und den zu entsorgenden Inhalt der Gemeinde zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang).

(1)      Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende häusliche Abwasser.   Die Gemeinde kann im Einzelfall den Grundstückseigentümer für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien_' wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW gegeben sind. Hierzu muss der Grundstückseigentümer nachweisen_' dass das Abwasse

im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich_' forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen_' abfallrechtlichen_' naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmung aufgebracht wird. Der Nachweis ist erbracht_' wenn der Landwirt eine wasserrechtliche_' abfallrechtliche_' naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörden vorlegt.

§5
Ausführung_' Betrieb und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage

(1)      Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den gemäß & 60 WHG und § 57 LWG NRW jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen_' zu betreiben und zu unterhalten. Die untere Umweltbehörde ordnet in ihrer Funktion als untere Wasserbehörde bei Bedarf die Sanierung an.

(2)      Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung sind s o zu bauen_' dass die Grundstücksentwässerungsanlagen durch die von der Gemeinde oder von beauftragten Dritten eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge mit vertretbarem Aufwand die Entleerung durchführen können. Die Grundstücksentwässerungsanlage muss frei zugänglich sein_' der Deckel muss durch eine Person zu öffnen sein.

(3)      Der Grundstückseigentümer hat Mängel im Sinne des Abs. 2 nach Aufforderung der Gemeinde zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

§6
Durchführung der Entsorgung

(1)      Vollbiologische Kleinkläranlagen mit der Bauartzulassung vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Bedarf_' mindestens jedoch im zweijährigen Abstand zu entleeren_' soweit auf der Grundlage des § 57 LWG keine anderen Regelungen eingeführt worden sind. Vollbiologische Kleinkläranlagen ohne Bauartzulassung sind je nach Größe und Bedarf in kürzeren Zeitintervallen zu ents orgen_' die von der Gemeinde im Einzelfall festgelegt werden. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen.

(2)      Abflusslose Gruben sind bei Bedarf_' mindestens aber einmal im Jahr zu entleeren. Ein Bedarf liegt vor_' wenn die abflusslose Grube bis 50 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist. Ist die abflusslose Grube mit einer Füllstandsanzeige und einer Warnanlage ausgerüstet_' s o liegt ein Bedarf vor_' wenn die abflusslose Grube bis auf 80 % des

nutzbaren Speichervolumens angefüllt. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen.

(3)      Auch ohne vorherigen Antrag und außerhalb des Entsorgungsplans kann die Gemeinde die Grundstücksentwässerungsanlage ents orgen_' wenn besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für eine Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt.

(4)      Die Gemeinde bestimmt den genauen Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Entsorgung.

(5)      Zum Entsorgungstermin hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung der Vorgaben in § 5 Abs. 2 dieser Satzung_' die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten.

(6)      Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach der Entleerung unter Beachtung der Betriebsanleitung_' der DIN-Vorschriften und der wasserrechtlichen Erlaubnis wieder in Betrieb zu nehmen.

(7)    Der Anlageninhalt geht mit der Übernahme in das Eigentum der Gemeinde über. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet_' darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden Wertgegenstände gefunden_' sind sie als Fundsache zu behandeln.

§7

Anmeldung und Auskunftspflicht

(1)      Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde das Vorhandensein von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2)      Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet_' über § 7 dieser Satzung hinaus der Gemeinde alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3)      Erfolgt ein Eigentümerwechsel bei dem Grundstück_' s o sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet_' die Gemeinde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

§⁸
Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen und Betretungsrecht

(1) Im Rahmen der Überwachungspflicht für Kleinkläranlagen nach § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 LWG NRW überprüft die Gemeinde durch regelmäßige Kontrollen den ordnungsgemäßen Zustand der Kleinkläranlagen. Sie kann sich zur Erfüllung dieser Pflicht nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW Dritter bedienen.

(2)        Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung_' ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden und ob der Zustand der Kleinkläranlagen ordnungsgemäß ist_' ungehinderten Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstücks und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(3)        Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstücks zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.

§⁹
Haftung

(1)        Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage oder Zuwegung. In gleichem Umfang hat er die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen_' die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden.

(2)        Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung nicht oder nicht ausreichend nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen_' ist er zum Ersatz verpflichtet.

(3)        Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden_' hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr. Im Übrigen haftet die Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10
Benutzungsgebühren

Für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen werden Benutzungsgebühren auf der Grundlage des § ... der Gebührensatzung der Stadt/Gemeinde vom ........ erhoben .

§ 11
Berechtigte und Verpflichtete

Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten geltend entsprechend auch für W ohnungseigentümer_' Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus den §§ 3_' 4_' 5_' 6 sowie 8 und 9 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer.

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt_' wer vorsätzlich oder fahrlässig

a)         Abwasser einleitet_' das nicht den Anforderungen des § 3 entspricht_'

b)         entgegen § 4 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht benutzt_'

c)         Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 2 entsprechend baut_' betreibt oder unterhält oder einer Aufforderung der Gemeinde nach § 5 Abs. 3 zur Beseitigung der Mängel nicht nachk ommt_'

d)                entgegen & 6 Abs. 1 und Abs. 2 die Entleerung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt,

e)         entgegen § 6 Abs. 5 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht freilegt oder die Zufahrt nicht gewährleistet_'

f)          entgegen § 6 Abs. 6 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt_'

g)                seiner Auskunftspflicht nach e 7 Abs. 2 und 3 sowie e 8 Abs. 1 nicht nachkommt,

h)         entgegen § 8 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt_'

i)           entgegen § 8 Abs. 3 das Betreten und Befahren seines Grundstücks nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.

§ 13

Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz_' der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet

§ 14

Inkrafttreten

Diese Satzung mit dem ... in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom ... außer Kraft.

Der vorliegende Text ist lediglich ein Muster. Er ist an die individuellen Gegebenheiten der Gemeinde anzupassen. Die Erläuterungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Sie geben die Auffassung der Geschäftsstelle wieder und sollen lediglich dazu dienen_' die Anwendung der Satzung zu erleichtern. In die Überschrift der Satzung ist das Datum aufzunehmen unter dem die Bekanntmachungsanordnung vom Bürgermeister unterzeichnet worden ist (§ 2 Absatz 5 BekanntmVO).

Nachfolgend einige Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften:

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW umfasst die Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Klärschlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung. Die Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW beinhaltet weiterhin die Entleerung und ordnungsgemäße Behandlung des Inhaltes von abflusslosen Gruben über den sog. „rollenden Kanal". Dieses folgt aus § 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 LWG NRW_' wonach die Abwasserbeseitigungspflicht das Sammeln des auf den Grundstücken im Gemeindegebiet anfallenden Abwassers sowie dessen Behandlung umfasst.

Zu § 2
Anschluss- und Benutzungsrecht

Von der gemeindlichen Entsorgung des Klärschlamms bei Kleinkläranlagen sind solche Klein­kläranlagen ausgeschl ossen_' bei denen die Pflicht zum Abfahren und Aufbereiten des anfallenden Klärschlammes auf Antrag der Gemeinde von der zuständigen Behörde gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 LWG NRW auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen

worden ist.

Zu § 3
Begrenzung des Benutzungsrechts

Im Hinblick auf die einzuhaltenden Grenzwerte wird auf die Abwasser-Verordnung des Bundes (Anhang 1: Häusliches und kommunales Abwasser - Einleitungsparameter der Größenklasse 1) verwiesen. Bei empfindlichen Gebieten nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie können die Anforderungen nach Anhang 1 der Abwasser-Verordnung des Bundes (Einleitungsparameter - Größenklasse 3) gefordert werden.

Zu § 4
Anschluss- und Benutzungszwang

Der Rechtsgrundlage für die satzungsrechtliche Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwanges ist § 53 Abs. 1 c LWG NRW. In § 53 Abs. 1 c LWG NRW ist eine Abwasserüberlassungspflicht der privaten Grundstückseigentümer sowohl für Schmutzwasser als für Niederschlagswasser (Regenwasser) geregelt worden ist.

Die Regelung macht von der in § 51 Absatz 2 Satz 2 LWG NRW eingeräumten Möglichkeit Gebrauch_' durch Satzung den Anschluss des aus landwirtschaftlichen Betrieben stammenden häuslichen Abwassers zu verlangen. Die Gemeinde muss allerdings nach dem OVG NRW (Beschluss vom 12.2.1996 - 22 A 4244/95 - NuR 1997_' S. 564f.) ausdrücklich auch im Hinblick auf das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben den Anschluss- und Benutzungszwang in der Satzung anordnen. Nicht ausreichend ist_' wenn die Gemeinde sich satzungsrechtlich lediglich die Befugnis vorbehält_' durch Einzelfall-Entscheidung den Anschluss von häuslichem Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben zu verlangen. Denn hierin sieht das OVG NRW keine ausreichende Ausfüllung der Ermächtigung in § 51 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW

Zu Absatz 3:

Die Regelung knüpft an § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW an_' wonach die Bestimmungen des Abschnitts III (Abwasserbeseitigung) des LWG NRW nicht gelten_' für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser_' das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich_' forstwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Böden ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen_' abfallrechtlichen_' naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmung aufgebracht wird. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann nur in Betracht gezogen werden_' wenn nachgewiesen wird_' dass der Tatbestand des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW seinen Voraussetzungen nach erfüllt ist. Der Nachweis ist als erbracht anzusehen_' wenn der Landwirt der Gemeinde eine wasserrechtliche_' abfallrechtliche_' naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Behörden vorlegt.

Unberührt hiervon bleibt nach § 51 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW davon aber das Recht der Gemeinde_' durch Satzung zu fordern_' dass das häusliche Abwasser der öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung der Gemeinde zuzuführen ist. Macht die Gemeinde hiervon Gebrauch s o finden die Bestimmungen des Abschnitts III (Abwasserbeseitigung) des LWG NRW Anwendung.

Zu § 5:
Ausführung_' Betrieb und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage

Bei Kleinkläranlagen ist insbesondere die DIN 12566- Teil 1 sowie die DIN 4261-Teil 1 von 12/2002 sowie die DIN 4261-Teil 3 und Teil 4 zu beachten. Die DIN-Normen können auch in den Satzungstext aufgenommen werden. In diesem Fall muss die Satzung allerdings angepasst werden_' wenn die DIN-Normen sich ändern.

1.    Kleinkläranlagen_' die lediglich aus einem System zur anaeroben_' biologischen Behandlung gemäß DIN 4261 Teil 1_' Nr. 3.2.1 (Mehrkammer-Ausfaulgruben) ohne Abwasserbelüftung bestehen. Sie sind nur als mechanische Reinigungsstufe vor einer biologischen Behandlung zulässig (Erlass des MUNLV vom 20.2.2003 ' Ziffer 1 Abs.2 - Az.: IV 9 - 01 300 1 4261 - )

2.    Anlagen ohne Probenahmen-Einrichtung z.B. Untergrund-Verrieselungsanlagen oder Sickerschächte

3.    Anlagen mit Sanierungsverfügung_' fehlender oder abgelaufener Einleitungserlaubnis nach § 58 Abs. 2 LWG NRW_' die vor Inkrafttreten der 5. Änderung der Abwasserverordnung des Bundes (BGBl. I 2002_' S. 2497) eine Genehmigung hatten.

In § 5 Abs. 1 Satz 2 wird klargestellt_' dass für Sanierungsverfügungen im Hinblick auf Kleinkläranlagen die untere Wasserbehörde als untere Umweltbehörde zuständig ist. Dieses  entbindet die Gemeinde aber nicht von ihrer Pflicht_' Kleinkläranlagen zu überwachen und  Mißstände der unteren Wasserbehörde zu melden (§ 53 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 LWG NRW).

Die Gemeinde kann nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 nur dann eigene Verfügungen gegenüber dem  Betreiber der Kleinkläranlage erlassen_' wenn die ihr obliegende Abfuhr des Klärschlamms  beeinträchtigt wird.

Zu § 6:
Durchführung der Entsorgung

Auch für die Abfuhr des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen oder die Abfuhr des Inhaltes aus abflusslosen Gruben sind die Städte und Gemeinden gemäß § 53 Abs. 1 Landeswassergesetz NRW abwasserbeseitigungspflichtig. Vor diesem Hintergrund wird im Hinblick darauf eine öffentliche Einrichtung betrieben_' welche die Abfuhr des Inhaltes von abflusslosen Gruben und des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen zum Gegenstand hat.

Aufgabe der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinden ist es in diesem Zusammenhang eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Ausgehend hiervon ist eine Gemeinde wegen der bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auch haftungsrechtlich in der vollen Verantwortung. Dieses gilt auch für die strafrechtliche Verantwortung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung (§ 324 Strafgesetzbuch).

Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Ausgangslage erscheint es als angezeigt_' dass der Abfuhrturnus für vollbiologische Kleinkläranlagen nicht dem Wartungsunternehmer überlassen werden kann_' der lediglich eine vertragliche Beziehung mit dem Betreiber der Kleinkläranlage aufrechterhält_' aber keinerlei vertragliche Beziehung zur Gemeinde als abwasserbeseitigungspflichtiger Körperschaft hat. Wegen der öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Gemeinde für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihr obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW ist es danach

grundsätzlich als erforderlich anzusehen_' in der entsprechenden Satzung über die Entsorgung der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben als Benutzungsordnung für die öffentliche Entsorgungseinrichtung auch Benutzungsbedingungen für eine ordnungsgemäße Abfuhr des Klärschlamms aus Kleinkläranlagen festzulegen.

Ausgehend davon bestehen im Grundsatz keinen Rechtsbedenken dagegen_' einen grundsätzlichen Abfuhrturnus auch für vollbiologische Kleinkläranlagen als Benutzungsbedingung in der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben festzulegen. Insoweit gilt die DIN 4261 Teil 1 vom Dezember 2002. Die alte DIN 4261 Teil 1 (Februar 1991) und Teil 2 (September 1990) wurden ersetzt durch die DIN 4261 Teil vom Dezember 2002. Der Teil 1 der DIN 4261 vom Dezember 2002 gibt grundsätzlich v or_' dass vollbiologische Kleinkläranlagen mindestens einmal pro Jahr zu warten sind und bei dieser Wartung auch eine Schlammspiegel-Messung vorzunehmen ist. Nach der DIN 4261 Teil 1 vom Dezember 2002 ist ein Abfuhr-Bedarf gegeben bei:

-         Einkammer-Absetzgruben (wenn 70% des Nutzvolumens erreicht sind)

-                  Mehrkammer-Absetzgruben ( wenn 50 % des Nutzvolumens erreicht sind)

-                  Mehrkammer-Ausfaulgruben (wenn 50% des Nutzvolumens erreicht sind).

In Anbetracht der o.g. rechtlichen Rahmenbedingungen wird es als zulässig angesehen_' in der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen zu bestimmen_' dass

-         bei vollbiologischen Kleinkläranlagen bei Bedarf_' in der Regel mindestens jedoch in zweijährigem Abstand und

-                  bei abflusslosen Gruben bei Bedarf_' mindestens aber einmal jährlich die Schlammbeseitigung bzw. die Entsorgung des Inhaltes durchgeführt werden muss.

Dabei ergibt sich der grundsätzliche Bedarf der Entsorgung für vollbiologische Kleinkläranlagen aus der DIN 4261 Teil 1 vom Dezember 2002. Die weitere satzungsrechtliche Vorgabe eines Mindest-Entsorgungsturnus dient der haftungsrechtlichen Absicherung der Gemeinde_' die ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW ordnungsgemäß erfüllen muss und deshalb im Rahmen des Betriebes der öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung für Kleinkläranlagen aus ihrer Anstaltsgewalt heraus vorgegeben kann_' welcher Abfuhrturnus mindestens einzuhalten ist. Soweit sich im Einzelfall aber bereits aus der DIN 4261 Teil 1 vom Dezember 2002 ein Abfuhrbedarf ergibt_' ist der Grundstückseigentümer verpflichtet_' der DIN-Vorgabe Folge zu leisten und eine Abfuhr auch dann durchzuführen_' wenn der Abfuhrzeitraum von 2 Jahren unterschritten wird. Die satzungsrechtliche Vorgabe des Abfuhrzeitraums von 2 Jahren gilt nicht_' soweit auf der Grundlage des § 57 LWG eine andere Regelung eingeführt worden ist. Dieses ist zurzeit nicht der Fall_' d.h. es gibt zurzeit keine andere Regelung auf der Grundlage des § 57 LWG.