Fäkalschlamm, Bedarfs- oder Regelensorgung in Niedersachsen

Im Dezember 2002 kam als Ergänzung der EN 12566 die neue DIN 4261 Teil 1 heraus, die Bemessungsgrundlagen, Baugrundsätze, Ausführung, Betrieb und Wartung von Anla­gen zur Abwasservorbehandlung bei Kleinkläranlagen regelt.

Was ist neu im Vergleich zu den Vorgängernormen DIN 4261 Teil 1 (1991) und DIN 4261 Teil 3 (1990) in Bezug auf die Fäkalschlammentsorgung?

·            Es gibt eine Neudefinition von Schlamm. Schlamm besteht aus Boden- und Schwimmschlamm.

·            Bei jeder Wartung ist „die Höhe des Schlammspiegels zu ermitteln und gege­benenfalls die Schlammentsorgung zu veranlassen. Der Abschluss eines War­tungsvertrages ist erforderlich. Ein Wartungsbericht ist zu erstellen und vom Betreiber aufzubewahren“.

·            Die Schlammentnahme hat bedarfsgesteuert zu erfolgen. „Einkammer-Absetzgru­ben sind nach Feststellung von 70 % Füllung des Nutzvolumens, Mehrkammer­Absetzgruben sind nach Feststellung halber Füllung des Nutzvolumens mit Schlamm zu entleeren. Mehrkammer-Ausfaulgruben sind nach Feststellung halber Füllung zu entschlammen. Dabei sollte ein Impfschlamm von etwa 30 cm Höhe in der ersten Kammer verbleiben.

·            Darüber hinaus haben sich die Bemessungsvorgaben von Mehrkammer­Absetzgruben verändert und der Begriff der Einkammer-Absetzgruben ist neu hin­zugekommen. Ein- und Mehrkammergruben sind folgendermaßen zu bemessen: Einkammer-Absetzgruben „müssen je Einwohnerwert ein Nutzvolumen von 300 l, mindestens jedoch ein Gesamtvolumen von 2000 l haben. Die Abläufe bei Einkammergruben sind ausschließlich als T-Stück bzw. als Tauchwand auszubil­den“. Mehrkammer-Absetzgruben müssen je Einwohnerwert ein Nutzvolumen von 500 l, mindestens jedoch ein Gesamtvolumen von 2000 l haben. Sie dürfen bis 4000 l Gesamtvolumen als Zweikammergruben ausgebildet sein“. Mehrkammer­Ausfaulgruben müssen ein Nutzvolumen von 1500 l je Einwohnerwert, „mindes­tens jedoch ein Gesamtvolumen von 6000 l haben. Sie müssen mindestens als Dreikammergruben ausgebildet sein“.

Vor diesem Hintergrund stellen sich jetzt für viele Gemeinden die Fragen, ob, wann und wie die bedarfsorientierte Fäkalschlammabfuhr einzuführen ist? Wo liegen die Vorteile, wo die Nachteile und was gilt es bei der Umstellung zu beachten?

In diesem Leitfaden werden Erfahrungen verschiedener Gemeinden mit der Umstellung und Umsetzung der bedarfsorientierten Fäkalschlammabfuhr aufgezeigt sowie allgemeine Hinweise gegeben. Die biologischen Grundlagen zur bedarfsorientierten Fäkalschlamm­abfuhr werden in diesem Leitfaden nicht gesondert dargestellt. Eine gute und ausführliche Darstellung der biologischen Zusammenhänge und deren Auswirkungen auf die bedarfs­orientierte Fäkalschlammabfuhr sind von Dr. Neemann im Heft 43 der Schriftenreihe der Kommunalen Umwelt-AktioN U.A.N. veröffentlicht worden.

Den zahlreichen Gemeinden und Landkreisen, die wir zu ihren Erfahrungen befragen durften und die uns so kooperativ unterstützt haben, sei an dieser Stelle genauso herzlich gedankt wie dem Niedersächsischen Umweltministerium. Das Niedersächsische Um­weltministerium hat durch seine finanzielle Unterstützung des Projektes „Abwasser-Info­Börse“ die Voraussetzungen für die Entwicklung dieses Leitfadens geschaffen.

Herzlichen Dank!

2      Unterschiedliche Konzepte der Bedarfsabfuhr in Nie‑

dersachsen

2.1                                                              Grundsätzliches

Kleinkläranlagen sind Anlagen zur Behandlung des im Trennverfahren erfassten häusli­chen Schmutzwassers mit einem Zufluss bis 8 m³/d. Das entspricht dem Abwasseranfall von ungefähr 50 Einwohnern.

Die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Kleinkläranlagenbetrieb liegt beim Betrei­ber. Dazu hat er eine regelmäßige Eigenkontrolle durchzuführen, für eine regelmäßige Wartung und ggf. erforderliche Instandsetzungen durch geschultes Fachpersonal zu sor­gen sowie eine rechtzeitige Fäkalschlammabfuhr durch die Gemeinde zu ermöglichen.

Für die Fäkalschlammabfuhr ist in der Regel die Gemeinde verantwortlich. Sie organisiert die Abfuhr und legt die Abfuhrmodalitäten fest.

Voraussetzungen für eine bedarfsgesteuerte Fäkalschlammabfuhr sind:

·            Die Höhe des Schlammspiegels in der Vorklärung muss regelmäßig gemessen werden, um zu wissen, wann eine Abfuhr dem Bedarf entsprechend erforderlich ist.

·            Diese Information muss an die für die Fäkalschlammabfuhr verantwortliche Einrichtung weitergeleitet werden.

• Die Abfuhr muss durchgeführt werden. 2.2                Konzepte

Die Verantwortlichkeit und Ausführung der notwenigen Schritte zur Umsetzung der be­darfsorientierten Fäkalschlammabfuhr kann sehr unterschiedlich geregelt sein.

Erstens ist zu klären, wer für die Fäkalschlammabfuhr von Kleinkläranlagen verantwortlich ist. In den meisten Fällen sind dies die Gemeinden. Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 149 (1) NWG für die Fäkalschlammsammlung und - beseitigung verantwortlich. Auf Antrag einer Gemeinde kann ein Landkreis die Abwasser­beseitigung ganz oder teilweise übernehmen (§ 150 (2) NWG). So hat beispielsweise im Landkreis Aurich dieser die Pflicht zur Fäkalschlammsammlung und –entsorgung von den Gemeinden übernommen.

Zweitens ist zu überlegen, wer befähigt ist, die Höhe des Schlammspiegels zu bestim­men. Häufig leitet diese Person / Einrichtung auch gleichzeitig die Informationen zur Schlammspiegelhöhe an die für die Fäkalschlammbeseitigung verantwortliche Einrichtung weiter.

In den meisten Fällen sind dies die Wartungsfirmen, die einen privatrechtlichen Vertrag mit den Betreibern von Kleinkläranlagen geschlossen haben und die bei Bedarf die ver­antwortliche Einrichtung über die gemessenen Schlammspiegelhöhe informieren. In eini­gen Fällen leitet der Betreiber der Kleinkläranlage auch selbst diese Information weiter. Daneben gibt es auch die Variante, dass die Landkreise die Daten aus den Wartungs­protokollen den Gemeinden zur Verfügung stellen, denn die Wasserbehörden bekommen in der Regel zur Überwachung der Kleinkläranlagen die Wartungsprotokolle der War­tungsfirmen.

Die dritte Möglichkeit wäre, dass die verantwortliche Einrichtung eine Person mit der re­gelmäßigen Messung der Schlammhöhe in den im Gemeindegebiet befindlichen Klein­kläranlagen beauftragt. So stellt die verantwortliche Einrichtung auf jeden Fall die regel­mäßige Messung und rechtzeitige Abfuhr sicher. Eine Abwandlung dieser Variante wird von der Stadt Einbeck praktiziert, die „Schlammbeauftragte“ ausgebildet haben. Diese werden von den Betreibern der Kleinkläranlagen mit der Messung beauftragt (siehe Ka­pitel 4.1).

Einen Sonderfall stellt die Variante dar, dass die Gemeinden nach § 149 (4) die Kleinklär­anlagen auf Kosten der Nutzungsberechtigten warten. So kann die Gemeinde wie in der zuvor beschriebenen Variante sicherstellen, dass regelmäßige und fachkundige Messun­gen und die Fäkalschlammabfuhren rechtzeitig durchgeführt werden.

Die folgende Übersicht zeigt mögliche Aufgabenverteilungen und beispielhaft, wer sich für welches Konzept entschieden hat.

Tabelle 2.1:          Konzepte und Aufgabenverteilung zur Organisation der bedarfsorientier‑

ten Fäkalschlammabfuhr

3     Bedarfsgerechte Fäkalschlammentsorgung im

Zusammenspiel von Gemeinde und Wartungsfirma (Konzept 1)

3.1                                                                 Umstellung von der Regel- auf die Bedarfsentleerung (Planungs‑

phase)

3.1.1                          Allgemeines

Vor der Umstellung ist eingangs die Frage zu klären, ob und wenn ja, wann die Umstel­lung erfolgen soll.

Ist die Einführung einer bedarfsgesteuerten Fäkalschlammabfuhr zwingend erforderlich?

gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik (§ 18 b (1) WHG und § 153 (1) NWG). Als anerkannte Regeln der Technik lassen sich „diejenigen Prinzipien und Lösun­gen bezeichnen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben“. „DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweisen decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein“ (zitiert aus KA 1997 (44) Nr. 8 S. 1441).

Diese Erläuterungen legen es nahe, sich nochmals mit den Veränderungen sowie Vor- und Nachteilen der Einführung einer bedarfsgesteuerten Fäkalschlammabfuhr intensiver zu beschäftigen. Hintergrund der Einführung war, dass bei einer regelmäßigen, in Abhän­gigkeit von der Art der Vorbehandlungsanlage jährlich oder im Abstand von zwei Jahren stattfindenden Fäkalschlammabfuhr bei vielen Anlagen der abgefahrene Fäkalschlamm zu einem großen Teil aus Wasser besteht. Auch anaerobe Abbauprozesse in den Vorklä­rungen können erst bei einer längeren Lagerzeit des Schlammes (> 1-2 Jahre) umfassend stattfinden und zu einer Volumenreduktion des Fäkalschlamms führen.

Da wegen des hohen Wasseranteils im abgefahrenen Schlamm den Bürgern unnötige Kosten entstehen, führte die bisherige Vorgehensweise häufig zu Unzufriedenheit bei den Bürgern.

Allerdings bedeutet die Umstellung auf eine bedarfsorientierte Abfuhr für die Gemeinde zumindest kurzfristig einen höheren Verwaltungsaufwand. Die Anforderungen an die Or­ganisation der Gemeinde sind bei der bedarfsorientierten Fäkalschlammabfuhr gestiegen, damit eine rechtzeitige Abfuhr sichergestellt werden kann. Da es sich bei einem nicht un­erheblichen Teil der Fäkalschlammentsorgungskosten um Fixkosten handelt, müssen dementsprechend die Kosten auf eine kleinere Schlammmenge umgelegt werden. In eini­gen Gemeinden sind folglich die Fäkalschlammgebühren (€/ m³ eingesammelten Fäkal­schlamms) bei sinkenden Fäkalschlammmengen gestiegen, in anderen Gemeinden konnten sie sogar aufgrund günstiger Ausschreibungsergebnisse gesenkt werden.

Es kann also festgestellt werden, dass die Umstellung von der Regel- auf die Bedarfsent­leerung nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik die Regel ist. Anhand der Umstände des Einzelfalls vor Ort kann auch abweichend darüber entschieden werden.

Für wen lohnt sich jetzt die Einführung der bedarfsorientierten Fäkalschlammabfuhr?

Von der Einführung der bedarfsorientierten Fäkalschlammabfuhr profitieren die Bürger, bei denen die abgefahrene Fäkalschlammenge aufgrund größerer Abfuhrintervalle sinkt. Das wird insbesondere bei Betreibern mit einem großen einwohnerspezifischen Vorklär­volumen (z.B. Mehrkammerausfaulgruben mit > 1500 m³/E) oder nicht vollausgelasteten Anlagen (z.B. an einer für 8 Einwohner ausgelegten Anlage sind deutlich weniger Perso­nen angeschlossen) der Fall sein.

Bei Anlagen, die den minimalen Anforderungen von beispielsweise 250 l pro Einwohner bei SBR-Anlagen hinsichtlich des Schlammspeicher- und Vorklärvolumens entsprechen und voll ausgelastet sind, ist durch die Umstellung von der Regel- auf die Bedarfsentlee­rung keine Reduzierung der Abfuhrintervalle zu erwarten, es kann sogar sein, dass eine Abfuhr weit vor Ablauf eines Jahres also kürzer als bei der Regelentleerung erforderlich wird. Vorteile haben Betreiber von Mehrkammergruben mit T-Stücken als Übergänge, wenn die Gemeinde eine Entleerung einzelner Kammern praktiziert. Die T-Stücke ge­währleisten einen Rückhalt des Wassers in den nicht zu entleerenden Kammern. Dies ist bei Altanlagen mit (randlich) tiefdurchgehenden Schlitzen nicht möglich (Abbildung 3.1).

Abbildung 3.1: Verschiedene Typen von Vorbehandlungsanlagen (NEEMANN 2002)

Allgemein liegen die Vorteile einer bedarfsorientierten Fäkalschlammschlammabfuhr darin, dass

·         sich bei längerer Lagerungsdauer durch die anaeroben Abbauprozesse die tägli­che Zunahme des Schlammvolumens im Mittel reduziert und

·         weniger Wasser mit dem bei Bedarf abgefahrenen Fäkalschlamm transportiert und in der Kläranlage mitbehandelt wird.

Folgende Tabellen fassen die wesentlichen Vorzüge und Nachteile einer Umstellung von der Regel- auf die Bedarfsentleerung für den Bürger und die Gemeinde zusammen.

Tabelle 3.1:                  Für wen lohnt sich die Umstellung von der Regel- auf die Bedarfsentlee‑

rung aus Sicht des Bürgers und wer hat Nachteile zu erwarten?

Tabelle 3.2:          Vor- und Nachteile der Umstellung von der Regel- auf die Bedarfsentlee‑

rung aus Sicht der Gemeinde

Die für die Fäkalschlammabfuhr Verantwortlichen müssen nun für sich abwägen, ob, wann und wie die Umstellung erfolgen soll.

Die nächsten Kapitel werden Hinweise geben, wie die Umstellung und spätere Umset­zung der bedarfsgesteuerten Abfuhr in der Praxis aussehen könnte. Diese Hinweise ha­ben teilweise auch allgemeinen Charakter, so dass sie auf die anderen in Kapitel 4 darge­stellten Konzepte übertragen werden können.

3.1.2                Vorbereitende Arbeitsschritte (Terminplanung)

Folgende Liste des Abwasserentsorgungsbetriebes Uchte kann als Anhalt dienen, welche Arbeiten vor der Umstellung von der Regel- zur Bedarfsentleerung zu beachten sind.

Abwasserentsorgungsbetrieb SG Uchte Az.: 73 50 05

Terminplanung für die Ausschreibung der dezentralen Abwasserbeseitigung

Wann                               Was                                                                                                                                     Wer             Erledigt am

Musterausschreibungen anfordern

Daten aus Wartungsprotokollen des letzten Jahres in EDV einpflegen Kündigung des Vertrages mit dem Abfuhrunternehmer

Abstimmung der Änderung der techn. Satzung mit der Unteren Wasserbehörde

Mengengerüst 2001 - 2003 aus der Datenbank auswerten Abstimmung mit Wartungsunternehmen

Anforderungen (Fristen, Unterlagen etc.) der Ausschreibung festlegen Entwurf der Ausschreibung erarbeiten

Abstimmung mit dem RPA

Endfassung der Aussschreibung

Veröffentlichung der Ausschreibung in der Tagespresse u. im Sub-Report

Versenden der Unterlagen

Submission

Angebotsprüfung

Vergabevorschlag

Sitzungsvorlage für Werksausschuss (Auftragsvergabe) Sitzungsvorlage für Werksausschuss (Satzungsänderung) Einladung Werksausschuss

Öffentlichkeitsarbeit wg. Satzungsänderung vorbereiten (Presse, Info-Flyer,

Mitteilungsblätter)

Beschluss im Werksausschuss

Mitteilung an die nicht berücksichtigten Bieter

Auftragsvergabe

SGA (Satzungsänderung)

SGR (Satzungsänderung)

Abfuhrlisten für den ersten Vertragsmonat erstellen u. an Unternehmen weiterleiten

Bekanntmachung der Satzung

Infos (Satzungsänderung u. Infotext in die Homepage einarbeiten)

3.1.3               Hinweise zu wichtigen vorbereitenden Arbeiten

Vor der Umstellung sind insbesondere

·            die Änderung der Satzung,

·            die Ausschreibung einschließlich vorheriger Mengenprognose

·            und begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen

3.1.3.1           Satzung

Bevor einige Satzungen exemplarisch aufgeführt werden, sollen wesentliche Inhalte der Satzungen mit unterschiedlichen Regelungen besprochen werden.

·         Voraussetzung für eine bedarfsorientierte Abfuhr

In den Satzungen werden Voraussetzungen für eine bedarfsorientierte Fäkalschlammab­fuhr formuliert. Die Kriterien hierzu sind unterschiedlich. Voraussetzung für eine bedarfs­orientierte Abfuhr ist grundsätzlich der Abschluss eines Wartungsvertrages, teilweise ist auch das Vorlegen der Ergebnisse der Schlammspiegelmessung ausreichend. In einigen Gemeinden ist eine bedarfsorientierte Abfuhr grundsätzlich nur bei Anlagen nach dem Stand der Technik möglich, d.h. für Anlagen nach DIN 4261 Teil 2 oder vergleichbar, aber nicht für Altanlagen z.B. Untergrundverrieselungen, die der DIN 4261 Teil 1 (1991) genü­gen.

·         Abfuhrkriterium

Weitere Unterschiede liegen im Abfuhrkriterium. Die DIN 4261 Teil 1 (2002) sieht eine Abfuhr vor, wenn Einkammergruben 70 % des Füllungsgrades mit Schlamm erreicht ha­ben und Mehrkammerabsetz- und -ausfaulgruben 50 %, wobei sich der Füllungsgrad auf das Gesamtvolumen der Anlage bezieht.

Einige Gemeinde betrachten jede Kammer separat, d.h. eine Abfuhr wird erforderlich, wenn eine Kammer zu 50 bzw. 70 % mit Schlamm gefüllt ist. Teilweise sehen die Satzun­gen vor, dass einzelne Kammern, soweit das technisch möglich ist, bei Erreichen des ent­sprechenden Füllungsgrades abgefahren werden. Die Abfuhr erfolgt entsprechend der Angaben im Wartungsprotokoll. Dort werden die Kammern vermerkt, bei denen eine Ab­fuhr erforderlich ist.

Der maximale Zeitraum zwischen zwei Fäkalschlammabfuhren beträgt zumeist 60 Mo­nate. Bisher liegen auch keine Erkenntnisse vor, die Fäkalschlammabfuhren in größeren Zeitabständen zulassen würden.

·         Weitere Regelungen

Die Satzung sollte ebenfalls enthalten, dass die alten Regelungen nicht mehr gelten z.B. bzgl. einer Verlängerung des Abfuhrintervalls bei Minderbelastung.

Auch eine Angabe über einen Zeitpunkt, bis zu dem das Wartungsprotokoll bei der Ge­meinde eingegangen sein muss, ist wichtig.

Im Folgenden werden Auszüge aus verschiedenen Satzungen, beispielhaft vorgestellt: 1. Muster einer Abwasserbeseitigungssatzung

Herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium

§ 15
Fäkalschlammentsorgung

(1)                 Kleinkläranlagen werden von der Gemeinde oder durch von ihr Beauftragte bedarfsgerecht und nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der Bauartzulassung oder der DIN 4261, entleert oder entschlammt. Eine Entleerung oder Entschlammung hat mindestens einmal in einem Zeitraum von 5 Jahren zu erfolgen.

(2)                 Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentsorgung ist, dass durch den Grundstückseigentümer/ die Grundstückseigentümerin die Durchführung regelmäßiger fachgerechter Messungen/ Untersuchungen sichergestellt wird, anhand derer die Notwendigkeit einer Fäkal­schlammabfuhr beurteilt werden kann. Diese haben nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik, jedoch mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Messun­gen/Untersuchungen sind der Gemeinde innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen¹.

(3)                 Werden der Gemeinde die Ergebnisse der regelmäßigen Messungen/ Untersuchungen im Sinne des Abs. 2 nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt, erfolgt eine regelmäßige Entleerung oder Entschlam­mung der Kleinkläranlagen durch die Gemeinde oder durch von ihr Beauftragte. Die Gemeinde oder von ihr Beauftragte geben die Entsorgungstermine bekannt. Die Bekanntgabe kann öffentlich ge­schehen. Der/ die Grundstückseigentümer/ in ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, dass die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann.

2. Auszug aus der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Lemwerder

§ 16
Entleerung

(1.)   Die abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen werden von der Gemeinde oder ihren Beauftragten regelmäßig entleert bzw. entschlammt. Zu diesem Zweck ist der Gemeinde oder ihren Beauftragten ungehindert Zutritt zu gewähren. Das anfallende Abwasser bzw. der anfallende Fäkal­schlamm werden einer Behandlungsanlage zugeführt.

(2.)   Im einzelnen gilt für die Entleerungshäufigkeit:

1.       Abflusslose Sammelgruben werden bei Bedarf geleert. Der Grundstückseigentümer ist ver­pflichtet, rechtzeitig – mindestens eine Woche vorher – bei der Gemeinde die Notwendigkeit einer Grubenentleerung anzuzeigen.

2.       Kleinkläranlagen ohne Wartungsvertrag werden bei Bedarf entschlammt bzw. entleert, wo­bei in der Regel jedoch Mehrkammer-Absetzgruben einmal jährlich zu entleeren und Mehr­kammer-Ausfaulgruben in zweijährigem Abstand zu entschlammen sind.

3.       Mehrkammer-Ausfaulgruben, für die ein Wartungsvertrag besteht, werden bei Bedarf entschlammt. Die Notwendigkeit der Entsorgung wird von Wartungsbeauftragten durch die Schlammspiegelmessung im Rahmen der Wartung festgestellt. Der Gemeinde ist unaufge­fordert eine Durchschrift des Wartungsberichts zu übergeben. Eine Fäkalschlammentsor­gung wird von der Gemeinde oder ihren Beauftragten durchgeführt, wenn der Schlamm­spiegel 50 % des Wasserspiegels in der ersten Kammer der Kleinkläranlage erreicht hat. Wird ein Schlammspiegel von 50 % über einen längeren Zeitraum nicht erreicht, wird eine Entsorgung nach maximal 60 Monaten vorgenommen.

4.       Die Gemeinde oder ihre Beauftragten geben die Entsorgungstermine bekannt. Die Bekannt­gabe kann öffentlich geschehen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle Vorkeh­rungen zu treffen, damit die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt erfolgen kann.

3. Auszug aus der Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus der dezentralen Grundstücksabwasseranlage (Grundstücksabwasseranlagen­satzung) der Gemeinde Tostedt

Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbe­handlung, Prüfung, Rückhaltung, Ableitung und Klärung des Abwassers auf dem Grundstück dienen, soweit sie nicht Bestandteil der öffentlichen Abwassereinrichtung sind. Zu den Grundstücksentwässerungsanlagen zählen auch abflusslose Sammelgruben.

Bemessung von Ein- und Mehrkammergruben:

·                            Einkammer-Absetzgruben dienen der Grobentschlammung und müssen je Einwohner ein Nutzvolumen von 300 Liter, mindestens jedoch ein Gesamtvolumen von 2000 Liter haben.

·                            Mehrkammer – Absetzgruben dienen der mechanischen Vorbehandlung und müssen je Einwohnerwert ein Nutzvolumen von 500 Liter, mindestens jedoch ein Gesamtvolumen 2000 Liter haben. Sie dürfen bis 4000 Liter Gesamtvolumen als Zweikammergruben ausgebildet sein.

·                            Mehrkammer-Ausfaulgruben für anaerobe biologische Behandlung müssen je Einwohner ein Nutzvolu­men von 1500 Liter, mindestens jedoch ein Gesamtnutzvolumen von 6000 Liter haben. Sie müssen min­destens als Dreikammergruben ausgebildet sein.

§ 11

Entleerung, Entschlammung

Die dezentralen Grundstückabwasseranlagen werden wie folgt entleert, entschlammt:

In der Samtgemeinde befinden sich Grundstücksentwässerungsanlagen, die den baulichen Stand nach DIN 4261-1 (neue DIN) nicht haben. Diese sind entsprechend der Satzungsregelungen gemäß § 11 I und III zu entsorgen.

Die dezentralen Grundstücksabwasseranlagen werden von der Samtgemeinde oder von ihr Beauftragten regelmäßig gemäß DIN 4261 entleert oder entschlammt.

I              Grundstückabwasseranlagen nach der DIN 4261 Teil 1 Februar 1991 und Teil 3 September 1990

werden von der Samtgemeinde Tostedt nach Bedarf (Bedarfsentsorgung), jedoch mindestens in fol­genden Zeitabständen entleert/ entschlammt (Regelentsorgung):

(1) Regelabfuhr

a)       Mehrkammer-Absetzgruben sind nach Bedarf, in der Regel mindestens jedoch einmal jährlich, (alle Kam­mern) ganz zu entleeren. Eine zusätzliche Entleerung ist im Verhältnis der angeschlossenen Einwohner zum Nutzinhalt der Anlage erforderlich, wenn eine Mehrbelastung durch erhöhte Auslastung (Einwohner) anzu­nehmen ist.

b)    Mehrkammer-Ausfaulgruben sind nach Bedarf, in der Regel mindestens jedoch in 2-jährigem Abstand zu entschlammen (alle Kammern). Bei der Entschlammung der Mehrkammer-Ausfaulgrube soll in allen Kammern ein vermischter Restschlamm von etwa 30 cm Höhe als Impfschlamm verbleiben.

(2) Bedarfsabfuhr

a)       Wird eine zusätzliche Entleerung/ Entschlammung der Kleinkläranlage in kürzeren Zeitabständen erforderlich, als die in § 11 I Abs. 1 aufgeführten, handelt es sich um eine Bedarfsabfuhr. Die Bedarfsabfuhr führt zu keiner Verschiebung der Regelabfuhr.

b)    Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, rechtzeitig - mindestens eine Woche vorher - bei der Samtgemeinde, bzw. bei der von der Samtgemeinde beauftragten Firma, die Notwendigkeit einer Grubenent­leerung/ Entschlammung anzuzeigen.

(3) Bedarfsgerechte Fäkalabfuhr der Mehrkammerausfaulgruben

a) Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentsorgung ist, dass durch den Grundstücksei­gentümer durch Abschluss eines Wartungsvertrages die Durchführung regelmäßiger fachgerechter Messun­gen/Untersuchungen sichergestellt wird, anhand derer die Notwendigkeit einer Fäkalschlammabfuhr beurteilt werden kann. Diese haben nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, jedoch mindestens ein‑

mal im Jahr zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Messungen/ Untersuchungen sind der Samtgemeinde inner­halb von 14 Tagen vorzulegen.

b)         Mehrkammerausfaulgruben sind nach Feststellung der halben Füllung des Nutzvolumens mit Schlamm zu entschlammen. Sofern nur einzelne Kammern den Füllstand erreichen, sind nur diese zu entschlammen.

c)         Ein Entleerung oder Entschlammung hat mindestens einmal in einem Zeitraum von 5 Jahren zu erfolgen.

d)         Werden der Samtgemeinde die Ergebnisse der regelmäßigen Messungen/ Untersuchungen der Kleinkläranlage nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt, erfolgt eine 2- jährige Entschlammung der Kleinkläran­lagen.

II                                 Kleinkläranlagen gemäß DIN 4261 Teil 1 und 2

werden von dem Entsorgungsunternehmen der Samtgemeinde Tostedt bedarfsgerecht und nach den aner­kannten Regeln der Technik, insbesondere der Bauartzulassung oder der DIN 4261, entleert oder entschlammt.

(1)       Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Fäkalschlammentsorgung ist, dass durch den Grundstücksei­gentümer die Durchführung regelmäßiger fachgerechter Messungen/ Untersuchungen sichergestellt wird, anhand derer die Notwendigkeit einer Fäkalschlammabfuhr beurteilt werden kann. Diese haben nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Die Ergebnisse dieser Messungen /Untersuchungen sind der Samtgemeinde innerhalb von 14 Tagen vorzulegen.

(2)       Werden der Samtgemeinde die Ergebnisse der regelmäßigen Messungen/ Untersuchungen der Kleinkläranlage nicht bzw. nicht rechtzeitig vorgelegt, erfolgt gemäß § 11 I Abs. 1 eine regelmäßige Entlee­rung oder Entschlammung der Kleinkläranlagen durch das Entsorgungsunternehmen der Samtgemeinde.

(3)       Eine Entleerung oder Entschlammung hat mindestens einmal in einem Zeitraum von 5 Jahren zu erfol­gen. Ein längerer Entsorgungszeitraum kann in Ausnahmefällen auf Antrag gewährt werden.

(4)       Die Entschlammung der Kleinkläranlage entspricht der Regelabfuhr.

(5)       Nach folgenden Schlammhöchstgrenzen ist eine Entschlammung durchzuführen:

a)         Einkammer-Absetzgruben sind gemäß DIN 4261-1 nach Feststellung von 70% Füllung des Nutzvolu­mens ganz zu entleeren.

b)         Mehrkammerabsetzgruben sind gemäß DIN 4261-1 nach Feststellung halber Füllung des Nutzvolumens mit Schlamm ganz zu entleeren.

c)         Mehrkammer-Ausfaulgruben sind gemäß DIN 4261-1 nach Feststellung halber Füllung des Nutzvolu­mens mit Schlamm gemäß Abs. III zu entschlammen.

III Schlammentnahme bei Mehrkammerausfaulgruben

Beim Räumungsvorgang sind zunächst die Schwimmschlammdecken der zu entleerenden Kammern zu ent­fernen. Anschließend ist der abgesetzte Bodenschlamm durch Bestreichen des Grubenbodens mit der Schlammentnahmeeinrichtung weitgehend abzusaugen. Nach der Schlammentnahme sollte in der ersten Kammer ein vermischter Restschlamm von 30 cm Höhe als Impfschlamm verbleiben. Die Kammern der Grube sind nach der Entschlammung umgehend wieder mit Wasser zu füllen.

IV. Abflusslose Sammelgruben

(1)       Abflusslose Sammelgruben sind bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu entleeren.

(2)       Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, rechtzeitig - mindestens eine Woche vorher - bei der Samtgemeinde, bzw. bei der von der Samtgemeinde beauftragten Entsorgungsfirma, die Notwendigkeit einer Grubenentleerung anzuzeigen.

V Endabfuhr

(1)       Wird ein Grundstück an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen, ist die dezentrale Grundstücksabwasseranlage vollständig zu entleeren.

(2)       Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, rechtzeitig - mindestens eine Woche vorher - bei der Samtgemeinde, bzw. bei der von der Samtgemeinde beauftragten Firma, die Notwendigkeit der Endabfuhr anzuzeigen.

3.1.3.2 Abfuhrmengenprognose

Um die Veränderung der Abfuhrmengen nach Umstellung von der Bedarfs- auf die Regel­entleerung sicher prognostizieren zu können, liegen derzeit noch zu wenige langjährige Erfahrungen vor. Die folgende Tabelle zeigt einige Anhaltswerte.

Tabelle 3.3.              Erste Erfahrungswerte zur Reduktion der Fäkalschlammmengen nach

Einführung der bedarfsorientierten Abfuhr

Einfluss auf die Höhe der Fäkalschlammmenge haben die Anzahl der Kleinkläranlagen insgesamt und diejenigen, die bedarfsgerecht abgefahren werden können.

schlammmenge durch die Sanierung von Altanlagen. Altanlagen wie z.B. Untergrundver­rieselungen haben ein großes Vorklärvolumen von mindestens 1,5 m³/ E. Werden Nach­rüstsätze in die alten Mehrkammerausfaulgruben eingebaut, entstehen Anlagen mit klei­nem Vorklärvolumen und einer biologischen Reinigungsstufe nach DIN 4261 Teil 2 (oder in Anlehnung an DIN z.B. SBR). Die Folgen sind kürzere Abfuhrintervalle und die Abfuhr größerer Mengen, da neben der kürzeren Lagerungszeit und damit fehlender Schlamm­volumenreduktion zusätzlicher sogenannter Sekundärschlamm aus der biologischen Rei­nigungsstufe anfällt. Diese Faktoren sind bei der Prognose der zu erwartenden Fäkal­schlammmenge nach der Umstellung zu berücksichtigen.

Sind in einer Gemeinde erstmalig Fäkalschlammmengen zu kalkulieren, so zeigen die folgenden Zahlen die Schwierigkeiten einer Kalkulation auf. Auch hier haben die oben genannten Faktoren wie Größe und Bauart der Vorbehandlungsanlage und der Kleinklär­anlagentyp Einfluss auf die Höhe der Fäkalschlammmenge, daneben aber auch ortspezi­fische Besonderheiten wie die Inanspruchnahme der „Lex Landwirtschaft“ und ob bei ei­ner Mehrkammergrube alle Kammern entleert oder nur die zu 50 % gefüllte entleert wer­den. Beeinflusst werden die dargestellten Ergebnisse auch durch die teilweise fehlende Unterscheidung von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben, so dass der Anteil abflussloser Sammelgruben in den einzelnen Gemein­den Auswirkungen auf die dargestellten Ergebnisse hat.

Tabelle 3.4:           Durchschnittliche Fäkalschlammmengen einzelner Gemeinden / Land‑

kreise

Die Samtgemeinde Uchte und andere haben das Problem, dass die zu erwartenden Fä­kalschlammmengen für die Ausschreibung nicht bekannt sind, folgendermaßen gelöst:

Es wurden Einzelpreise pro m³ Fäkalschlamm bzw. Abwasser, An- und Abfuhrpauschalen sowie Sonderfahrten (siehe Anlage) ausgeschrieben. Bewertet wurden diese Angebote mit einem fiktiven Mengengerüst, das sich auf die in der Tabelle dargestellte Mengen­prognose stützt.

Tabelle 3.5:                 Fäkalschlamm-Mengenprognose der Samtgemeinde Uchte

Die prognostizierte Menge Fäkalschlamm hat die Samtgemeinde Uchte nur für Wertungs­zwecke verwandt. Sie stellt keinen Bestandteil des Vertrages dar. Abgerechnet werden die Einzelpreise.

Eine Alternative dazu ist die Vorgehensweise der Gemeinde Friedeburg, die die Abfuhr einer kalkulierten Fäkalschlammmenge ausschreibt, jedoch feststellt, dass sowohl die Anzahl der Kleinkläranlagen als auch die ermittelte Fäkalschlammenge Richtwerte dar­stellen, die auf der Grundlage der Fäkalschlammerhebung beruhen. „Mehr- oder Minder­mengen sind daher in den Einheitspreis mit einzukalkulieren. Eventuelle Änderungen füh­ren nicht zu Preisänderungen.“

3.1.3.3           Ausschreibung

Bei der Ausschreibung ist die Höhe des Auftragsvolumens zu beachten.

Die Samtgemeinde Uchte war in ihrer Kostenvorabschätzung unter 200.000 €, weshalb eine bundesweite Ausschreibung nach VOL möglich und keine europaweite nötig war. Die Ausschreibungsunterlagen der Samtgemeinde Uchte und der Einheitsgemeinde Friede­burg sind in den Anhängen einzusehen. Die Bewertung der Angebote erfolgte wie in Ka­pitel 3.1.3.2 dargestellt anhand der prognostizierten Fäkalschlammmenge, die selbst nicht Bestandteil der Ausschreibung ist.

Die Samtgemeinde Uchte legte bei der Ausschreibung Wert auf die Genauigkeit der Men­genmessung der Fäkalschlammabfuhrunternehmer und gab eine Genauigkeit von + 0,5 m3 vor. Diese Genauigkeit wird jährlich durch den Abwasserbetrieb nachgemessen.

Nach den Erfahrungen der Samtgemeinde Tostedt sollte zusätzlich in der Ausschreibung eine unbefristete, selbstschuldnerische Bankbürgschaft mit Ausschluss der Vorausklage gefordert werden mit folgendem Wortlaut: „Auf die Einrede der Anfechtung (§ 770 I BGB), der Anrechenbarkeit (§ 770 II BGB) und der Vorausklage (§ 771 BGB) wird verzichtet.“ und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß § 768, 770 und 771 BGB wird ver­zichtet.“ Die Samtgemeinde Tostedt rechnet mit dem Abfuhrunternehmer die beim Land­kreis auf der kommunalen Kläranlage abgelieferte Menge Fäkalschlamm ab. (Der Land­kreis hat einen Induktionsmesser und kann die angelieferte Menge Fäkalschlamm auf +

100 l genau bestimmen.) Fehlentsorgungen, d.h. die irrtümliche Abfuhr einer Grube, wer­den dem Abfuhrunternehmer nicht vergütet. Die Kosten zur Behandlung dieses irrtümlich entnommenen Fäkalschlamms auf der kommunalen Kläranlage werden dem Abfuhrunter­nehmer in Rechnung gestellt.

Die Samtgemeinde Hanstedt stellt Überlegungen an, eine gemeinsame Ausschreibung mehrerer Samtgemeinden durchzuführen. Die Abfuhr erfolgt bei Anlagen mit Wartungs­vertrag anhand der Angaben der Wartungsfirmen in den Wartungsprotokollen.

Die wesentlichen Inhalte in den Leistungsbeschreibungen sind:

·            Angaben der Gemeinde über Zahl, Typen und Lage der Kleinkläranlagen und ab­flusslosen Sammelgruben

·            Angaben der Gemeinde zur kommunalen Kläranlage, auf der der Fäkalschlamm behandelt wird

·            Angaben der Gemeinde zur geschätzten Fäkalschlammenge als Richtwert

·            Beschreibung der vom Entsorger geforderten Leistung wie Benachrichtigen der Betreiber, fachgerechte Entnahme und Entsorgung des Fäkalschlamms, Transport und Anlieferung des Schlamms auf der Kläranlage, Erstellen des Leistungsnach­weises und dessen Inhalte

·            Angaben zur Absicherung, Haftung und Vertragsdauer

·            Angaben zur Abrechnung

3.1.3.4             Öffentlichkeitsarbeit

Auf die Einführung der bedarfsorientierten Fäkalschlammabfuhr wurde die Öffentlichkeit in unterschiedlichster Form aufmerksam gemacht:

·            Bekanntmachungsblätter der Gemeinden in den Schaukästen

·            Artikel in der örtlichen Presse

·            Flyer der Kommunalen Umwelt-AktioN U.A.N. „Kleinkläranlagen in Niedersachsen“ verteilt

·            Aufklärung durch die Untere Wasserbehörde in Veranstaltungen bzw. in den Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis

3.2                               Durchführung der bedarfsorientierten Fäkalschlammabfuhr

3.2.1           Informationsflüsse

Bei den Informationsflüssen ist zwischen der Bau- und Betriebsphase der Kleinkläranlage zu unterscheiden. Während der Betriebsphase erfolgt die eigentliche Durchführung der bedarfsorientierten Schlammabfuhr, in der Bauphase bzw. nach der Bauabnahme einer Kleinkläranlage werden möglicherweise wichtige Informationen für die Organisation der späteren Fäkalschlammabfuhr erhoben und zwischen den Beteiligten ausgetauscht.

Pflanzenkläranlage SBR Kleinkläranlage Klärteich Abwasser Sammelgrube Klärschlamm Kompostierung Fäkalschlamm-Pumpe Abwasser Pumpenschacht Abwasser Verteilerschacht Kunststoff Klärgrube SBR Kleinkläranlage Niedersachsen Abwasser Sammelgrube abflusslos Bauphase der Kleinkläranlage

Die Bauphase umfasst das Einreichen des Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Kleinkläranlage, die Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag, die Er­teilung der Erlaubnis, den Bau der Kleinkläranlage, den Abschluss eines Wartungsvertra­ges und eine „Abnahme“ der Anlage durch die Untere Wasserbehörde.